Neuigkeiten
27.03.2017
CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven äußert sich zufrieden zur Wahl im Saarland
„Über das überzeugende Abschneiden der Saar-CDU habe ich mich sehr gefreut. Als Kreisvorsitzender der CDU Remscheid gratuliere ich meiner Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer sehr herzlich. Die Wählerinnen und Wähler haben die gute Arbeit der Ministerpräsidentin und der CDU im Saarland offenkundig goutiert“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
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23.03.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Mit unserer Anfrage für die letzte Sitzung des Schulausschusses haben wir offensichtlich ins Schwarze getroffen. Wir hatten angefragt, wie es um die Sauberkeit der Remscheider Schulen bestellt sei und ob eine regelmäßige Grundreinigung durchgeführt werde. Die Verwaltung antwortete auf die Frage nach einer regelmäßigen Grundreinigung mit einem ‚Nein‘, verwies aber auch darauf, dass ein solcher Bedarf nicht bekannt sei. Unterstützung bekam die CDU-Fraktion aber nicht nur von den anderen Fraktionen, auch die im Ausschuss anwesenden Lehrer und Schuldirektoren zogen die Antwort der Verwaltung in Zweifel. Es gebe sehr wohl ein großes Problem mit dreckigen Schulräumen, so der allgemeine Tenor. Wir ziehen daraus den Schluss: Es existiert Handlungsbedarf. Wir werden das Thema weiter im Ausschuss behandeln und im Auge behalten. Trotz knapper Kassen sollten sich Politik und Verwaltung im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen schon einmal Gedanken machen, wie mehr finanzielle Mittel für die Schulreinigungen zur Verfügung gestellt werden kann“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.
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23.03.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Rates am 30. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen der Stadt Remscheid mit der DITIB?

2.    Wurde die Vereinbarung zwischen Stadt Remscheid und DITIB inzwischen notariell beurkundet?

3.    Welche Resultate haben die Gespräche der Stadt Remscheid mit dem Finanzier hinsichtlich der Transparenz der Gesamtmaßnahmen erbracht?

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22.03.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Wir brauchen mehr Abschiebungen geduldeter Ausländer und nicht weniger. Dies ist im Interesse der Menschen mit einer echten Bleibeperspektive und der übrigen Bevölkerung. Wenn diejenigen, denen nach einem langwierigen und gründlichen Verfahren mit hohen juristischen und sonstigen Hürden kein Bleiberecht zugesprochen wird, nicht konsequenter abgeschoben werden, gefährden wir die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts. Daher ist der Antrag von Bündnis90 / Die Grünen, die Remscheider Härtefallkommission wieder einzusetzen, völlig abwegig“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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20.03.2017
„In der vergangenen Woche ist es zum wiederholten Mal zu einer Massenschlägerei in unserer Stadt gekommen. Diesmal war nicht der Ebert-Platz, sondern die Freiheitsstraße betroffen. Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen und uns davon einlullen lassen, dass wir die gefühlt sicherste Großstadt in Nordrhein-Westfalen sind. In Gesprächen mit Bürgern erfahre ich häufig, dass sie sich sehr wohl Sorgen um ihre Sicherheit machen. Das darf nicht sein.
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17.03.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die 323 geduldeten Personen belasten momentan den städtischen Haushalt mit 279.718 Euro (Stichtag 10.02.2017)“.

Mit diesen Worten antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte verschiedene Fragen zur hohen Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Remscheid gestellt. Aus der Mitteilungsvorlage (Drucksache 15/3354) geht weiter hervor, dass derzeit 369 geduldete Ausländer in Remscheid leben. Für 46 Personen werden die erbrachten Leistungen vom Land getragen. Für den Rest muss die Stadt Remscheid allein aufkommen. Diese Personen haben kein Bleiberecht, belasten den städtischen Haushalt aber stark. Zum Großteil stammen diese Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie Mazedonien, Serbien, Albanien, dem Kosovo oder Bosnien und Herzegowina.

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17.03.2017
Westfalen und natürlich für ganz Deutschland von Bedeutung. Auch wenn kein Anlass für Triumphgeschrei besteht, so lässt sich doch folgendes feststellen: Das Ergebnis ist gut für Europa und die Demokratie.
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16.03.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Schließlich hätte die zur Folge, dass nach der nächsten Kommunalwahl flächendeckend Vertreter der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen sitzen würden – auch bei uns in Remscheid. Das kann angesichts der Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen doch niemand ernsthaft wollen.“
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15.03.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

David d’Altilia wird für den jüngst verstorbenen Peter Otto Haarhaus in den Rat nachrücken.

„Es ist für eine Fraktion immer schwer, wenn ein noch aktives Ratsmitglied stirbt. In der letzten Wahlperiode mussten wir um Hans-Herbert Wilke trauern. In dieser Wahlperiode mussten wir von Peter Otto Haarhaus Abschied nehmen.  Jetzt ist es an der Zeit, die Nachfolge zu regeln. David d’Altliia nimmt sein Ratsmandat an und wird für Peter Otto Haarhaus nachrücken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit David. Mit ihm erhält unsere Fraktion wieder ein jüngeres Mitglied Anfang der 30 als Verstärkung hinzu. Der Lenneper gehört dem Kreisvorstand der CDU als Beisitzer an und engagierte sich bisher als Sachkundiger Bürger für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

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15.03.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Eine bessere Integration gelingt nur dann, wenn mehr ausländische Mitbürger bereit sind, sich einbürgern zu lassen. Integration gelingt nicht dadurch, indem man das Wahlrecht verschenkt. Folgerichtig haben wir im Jahr 2015 einen Antrag für den Integrationsrat und den Rat gestellt, in dem wir diesem Gedanken Ausdruck verliehen haben. Ein vollständiges Wahlrecht für Menschen mit ausländischen Wurzeln kann nur dann geschaffen werden, wenn wir die Einbürgerung voranbringen. Für unseren Antrag haben wir damals keine Mehrheit gefunden. Eine knappe Mehrheit fand der Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP, ein Wahlrecht für alle in NRW lebenden Ausländer zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Vorstoßes der NRW-Landesregierung kann ich nur sagen: Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schadet der Integration. Ich möchte keine Ausländerparteien in unseren Kommunalparlamenten. Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht. Warum sollte man davon auf kommunaler Ebene abweichen?“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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