Neuigkeiten
28.06.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 19. September 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.     Wie ist der generelle Ablauf der zahnärztlichen Untersuchungen in den Kitas?

2.     Wie viele dieser Untersuchungen finden im Durchschnitt pro Jahr in Remscheider Kitas statt?

3.     Wie viel Prozent der Kinder in Remscheider Kitas nehmen an diesen Untersuchungen teil?

4.     Werden diese Untersuchungen in irgendeiner Form ausgewertet? Findet eine Evaluation statt? Wird zum Beispiel seitens des Bergischen Kompetenzzentrums für öffentliche Zahngesundheit überprüft, ob die Kinder, denen aufgrund der Untersuchungsergebnisse ein Zahnarztbesuch empfohlen wurde, diesen auch wirklich wahrgenommen haben?

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23.06.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13. September 2017: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1)    An welchen der unten genannten Einrichtungen befinden sich bereits Handdesinfektionsstationen?

2)    Mit welchen einmaligen Anschaffungskosten für Erwerb und Installation - um alle unten genannten Einrichtungen zu versorgen - wäre zu rechnen?

3)    Mit welchen Folgekosten (Bereitstellen und Auffüllen des Desinfektionsmittels) wäre zu rechnen?

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22.06.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Die CDU-Fraktion setzt sich für die Rechte aller Ratsmitglieder und für Transparenz ein. Notfalls ziehen wir dafür auch vor Gericht. Dies ist die Kernbotschaft der heutigen Beschlussvorlage TOP 14 zur Änderung der Hauptsatzung. Der Oberbürgermeister, der einst mit einem Transparenzversprechen angetreten war, hatte uns das Recht auf Akteneinsicht beharrlich verweigert. Erst das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Stadtspitze in dieser nicht nur für die größte Ratsfraktion, sondern für alle Ratsmitglieder wichtigen Sachfrage eines Besseren belehrt und zum Einlenken genötigt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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20.06.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Seniorenbeirates am 13. Juli  2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Rühl,

folgende Anfrage möge in  die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirates am 13. Juli 2017 aufgenommen und schriftlich beantwortet werden:

1.     Stellt bzw. wie stellt die Verwaltung eine regelmäßige Unterrichtung der Vorsitzenden des Seniorenbeirats sowie der Sprecher über den Fortgang der Planungen beim Seniorenbüro sicher?

2.     Wie weit ist das Konzept für das Seniorenbüro gediehen? (Anmerkung: Das Konzept sollte bereits in der ersten Juniwoche mit der Vorsitzenden beraten werden.)

3.     Wann werden die noch offenen Fragen an den Seniorenbeauftragten der Stadt Remscheid aus den letzten Sitzungen des Gremiums beantwortet?

4.     Wann erfolgt die Anlieferung der Möbel, damit das Seniorenbüro in der zweiten Augusthälfte öffnen kann?

5.     Trifft es zu, dass der Seniorenbeauftragte auf der Dienstreise nach Soest sinngemäß gesagt hat, er sei „der Chef des Beirates und bestimme dort“? Dies würde dazu führen, dass der Seniorenbeirat seine bisherige gute Arbeit nicht fortsetzen könnte. Ist dies von der Verwaltungsspitze so gewollt?

6.     Das Besuchsprogramm der Dienstreise nach Soest wurde auf Drängen des Seniorenbeauftragten eigenwillig geändert: Entspricht dies dem Willen der Verwaltungsspitze?

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20.06.2017
„Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Linksextremismus. Unter dem Deckmäntelchen der Globalisierungs- und Gesellschaftskritik haben Autonome im Vorfeld des G20-Gipfels Brandanschläge auf Bahnanlagen verübt. Diese feigen und hinterhältigen Attacken sind kein Angriff auf das ‚kapitalistische System‘, sondern ein gezielter Angriff auf Leib und Leben von Bahnreisenden“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
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19.06.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Bei der Lektüre der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zu unserer Anfrage zum Ballfangnetz am Jahnplatz habe ich mich gefragt: Handelt es sich hier wirklich um eine ernsthafte Mitteilung der Stadtverwaltung oder eher um das Skript für eine Groteske, die von der Lüttringhauser Heimatbühne gespielt werden soll? Wäre der ganze Vorgang für die betroffenen Anwohner nicht mit so viel Ärger und Unannehmlichkeiten verbunden, so könnte man schallend lachen über Hinweise wie diese, dass der Platzwart in Zukunft ein besonderes Auge darauf haben sollte, dass die Spieler auf dem Jahnplatz beim Torwarttraining den Ball flach halten sollen. In unschöner Art und Weise wird hier die Verantwortung nach unten delegiert. Wenn künftig ein Ball übers Netz fliegt, dann hat der Platzwart Schuld. Nein, diese Mitteilungsvorlage ist völlig inakzeptabel“, sagt der CDU-Sprecher in der BV 4 Wolfgang Klubertz.
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17.06.2017 | Kreisgeschäftsstelle
Pressemitteilung CDU Kreisverband Remscheid

„Die CDU Remscheid trauert um Helmut Kohl. Als Kanzler der deutschen Einheit, Motor der europäischen Einigung und als prägende politische Figur, die die Geschicke unseres Vaterlandes in den Jahren 1982 bis 1998 maßgeblich bestimmt hat, hat der Verstorbene Großes geleistet. Helmut Kohl hat sich um Europa, um unser Land und um seine Partei, die Christlich Demokratische Union, in hervorragender Art und Weise verdient gemacht.“ Mit diesen Worten reagiert der Remscheider Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, auf die Nachricht vom Tod des früheren Bundeskanzlers.

„Die Nachricht vom Tod Helmut Kohls hat mich in unserer CDU-Geschäftsstelle ereilt.
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16.06.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich der größte deutsche Islamverband Ditib nicht an dem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror beteiligen will. Dass Ditib den Organisatoren der Kölner Demo mit dem sprechenden Titel ‚Nicht mit uns‘ eine Absage erteilt und ihnen Effekthascherei vorwirft, macht mich nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Manchester und London sehr betroffen. Wenn Ditib davon spricht, dass solche Demonstrationen die Muslime stigmatisierten, dann zeigt dieser Islamverband ganz deutlich, dass er nicht in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist und augenscheinlich Täter und Opfer verwechselt. Es geht ja eben nicht darum, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Es geht darum, dass Muslime ein sichtbares Zeichen gegen den Terror zeigen, der in den letzten Jahren eben in großer Zahl von islamistischen Fanatikern ausgeübt wurde – übrigens wahllos gegenüber Christen, Muslimen, Andersgläubigen und Atheisten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

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16.06.2017
„Rund einen Monat nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. Nach der bleiernen Zeit der Kraft-Löhrmann-Regierung wird endlich wieder angepackt in unserem Land. In einer sachlichen und harmonischen Atmosphäre haben Armin Laschet und Christian Lindner die Grundlage für einen Neustart gelegt
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14.06.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemiteilung der CDU-Fraktion
Heute ist es auf der Kreuzbergstraße / Ecke Tannenbergstraße zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Beim Linksabbiegen von der Kreuzbergstraße in die Tannenbergstraße stießen zwei Fahrzeuge zusammen. Ein großer Teil der neuen Mitte in Lüttringhausen war anschließend gesperrt. http://www.luettringhauser.de/322/Blaulicht.html.

„Es ist bedauerlich, dass so etwas passiert ist“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven. „Leider hat unsere Fraktion mit ihrer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 / Lüttringhausen vom 15.02.2017 Recht behalten.
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