Neuigkeiten
17.02.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 25. April 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

  

  1. Welche Pläne verfolgt die Stadt aktuell für die weitere Entwicklung des unteren Bereichs der Alleestraße?
  2. Wie schätzt die Stadt Remscheid die Pläne der beiden Immobilienbesitzer ein, die im unteren Bereich der Alleestraße ein komplett neues Einkaufszentrum mit Geschäften, Ladenlokalen, Gastronomie etc. planen?
  3. Welche Pläne verfolgt die Stadt in puncto des leerstehenden Gebäudes von SinnLeffers?
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17.02.2017 | Frakionsgeschäftsstelle
Antrag zur Sitzung des Rates am 30. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Konzept für den Ausbau öffentlicher Wlan-Zugänge in Remscheid vorzulegen. Mit diesem Konzept sollte die Verwaltung dann die entsprechenden Mittel aus dem EU-Förderkonzept für den Wlan-Zugang an öffentlichen Plätzen beantragen.

 

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16.02.2017
"Remscheid ist für mich Heimat. Hier habe ich mein Brot verdient, hier gebe ich mein Geld aus, hier bin ich zu Hause."
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13.02.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 22. Februar 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

1.     Wie sehen die sportfachlichen Inhalte der vergleichenden Untersuchung zu einem möglichen Standort für eine Dreifachsporthalle in der Innenstadt aus?

2.     Welche Schwerpunkte wird die Studie haben und wie stark fallen dabei sportfachliche Inhalte ins Gewicht?

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13.02.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 22. Februar 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.     Was geschieht mit dem Sportplatz Neuenkamp?

2.     Wie sieht die Zukunft für den B.V. 1910 Remscheid e.V. aus, da der Pachtvertrag der Stadt Remscheid im Jahr 2020 ausläuft?

3.     Welche Nutzungen des Areals sind baurechtlich möglich?

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13.02.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 22. Februar 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Der Integrationsrat hat beschlossen, mit Hilfe des Sportamtes ein Integrationssportfest zu veranstalten: Was sind die konkreten Inhalte dieser Veranstaltung?

2.     An welchen Teilnehmerkreis richtet sich die Veranstaltung? Richtet sich das Integrationssportfest vor allem an ausländische Mitbürger muslimischen Glaubens?

3.     Entstehen der Stadt Remscheid hierdurch Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese?

4.     Wer beteiligt sich an der Durchführung? Welche Ämter, Vereine und / oder anderen Institutionen sollen an diesem Integrationssportfest teilnehmen?

5.     Wie ist die Kommunikation zwischen Sportbund und Sportamt im Vorfeld der beiden für den Sommer geplanten Großveranstaltungen, die zeitlich dicht aufeinander folgen, gelaufen?

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13.02.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 02. März 2017:  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer leben derzeit in Remscheid? Wie waren die Zahlen in den Jahren 2015 und 2016 im Durchschnitt?

2.     Wie wirkt sich die hohe Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf den Haushalt aus? Wie hoch ist die monatliche finanzielle Belastung, die durch die hohe Zahl an „Geduldeten“ entsteht?

3.     Wie lange werden die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im Schnitt geduldet?

4.     Aus welchen Ländern kommen sie? Handelt es sich in Gänze um sichere Herkunftsländer, bei denen das Passersatzpapierverfahren und die Rückführungen gut funktionieren?

5.     Was sind die Gründe, dass so viele Personen in Remscheid geduldet werden (Personalmangel in der Stadtverwaltung, Praxis der ärztlichen Feststellung der Reisefähigkeit, fehlende  oder unvollständige Papiere etc.)?

6.     Bisher hat die Stadtspitze freiwillige Ausreisen favorisiert: Ist die Stadtspitze willens und bereit, angesichts der hohen Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern auch verstärkt auf konsequente Abschiebung zu setzen, auch wenn keine Freiwilligkeit vorliegt oder Anreize zur freiwilligen Ausreise nicht angenommen werden?

7.     Wie viele Personen in der Stadtverwaltung sind derzeit mit dieser Personengruppe befasst? Reicht das vorhandene Personal aus, um diesen den Haushalt der Stadt Remscheid wahrscheinlich stark belastenden Zustand merklich und nachhaltig zeitnah abzubauen?



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10.02.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„In der gestrigen Ratssitzung hat uns die Verwaltung auf Nachfrage der CDU mitgeteilt, dass derzeit 369 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Remscheid leben. Diese Personen haben kein Bleiberecht. Ihr Aufenthalt wird bloß geduldet. Diese hohe Zahl bedroht die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts auch in unserer Stadt. Dies ist weder im Sinne der hier lebenden Ausländer mit echter Bleibeperspektive noch im Sinne der übrigen Bevölkerung. Außerdem belastet diese hohe Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern aus sicheren Herkunftsländern den städtischen Haushalt, da das Land nur drei Monate nach Abschluss der jeweiligen Verfahren finanziell für diese Menschen aufkommt und die entsprechenden Kosten der Kommune erstattet. Wenn diese Personen länger als drei Monate ohne Bleibeberecht bei uns leben, dann muss Remscheid ganz allein für die entstehenden Kosten aufkommen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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10.02.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 07. März 2017 und zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 09. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

  1. Was unternimmt die Stadt Remscheid im Rahmen der kommunalen Denkmalpflege? Wie kommt die Stadt mit konkreten Maßnahmen ihrer Verpflichtung nach, die historische Bausubstanz und Grundstruktur der Stadt zu erhalten?
  2. Wie wird die städtische Denkmalpflege derzeit in die Stadtplanung einbezogen?
  3. Wie viel kommunale, Landes- oder Bundesmittel wurden in den Jahren 2015 bis heute für den Denkmalschutz in Remscheid zur Verfügung gestellt? Welche Maßnahmen konnten / können hiermit angeschoben werden?
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10.02.2017 | CDU-Kreisverband Remscheid
Pressemitteilung
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. So hört und liest man es oft in Sonntagsreden der Politiker. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen scheint diese Weisheit jedoch nicht verinnerlicht zu haben. Sonst würde er nicht per Gesetz eine bürokratische Misstrauenskultur gegenüber unserer mittelständischen Gastronomie und den Handwerksbetrieben im Lebensmittelbereich betreiben wollen. Bürokratie ist oft lästig und zeitaufwendig. In diesem konkreten Fall könnte sie aber die Existenz von Betrieben und damit Arbeitsplätze gefährden“, warnt der Vorsitzende der Remscheider Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Alexander Lampe.

Lampe bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur sogenannten „Hygiene-Ampel“. „Hinter dem beschönigenden Titel Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verbirgt sich der pure bürokratische Schrecken“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.
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