Neuigkeiten
10.05.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die CDU-Fraktion bedauert es, dass die Zahl der Einbürgerungen in Remscheid rückläufig ist und insbesondere weniger Türken einen deutschen Pass wollen. Dieses Bild ergibt sich aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage meiner Fraktion zum Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 11. Mai 2017“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

Nach einem Zeitungsbericht ist mit 166 die Zahl der Neubürger auch im vorigen Jahr weiter zurückgegangen. Im Jahr 2012 habe es noch 289 Einbürgerungen gegeben.

„Ich finde es gut, wenn Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, die deutsche Sprache sprechen, die deutsche Leitkultur und das Grundgesetz anerkennen und sich hier wohlfühlen als unsere Nachbarn und Vereins- und Arbeitskollegen, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Es ist nur folgerichtig, wenn sie Deutsche mit allen Rechten Pflichten werden wollen. Mir persönlich ist es völlig egal, ob sie aus der Türkei, Italien, Großbritannien, Polen oder welchem Land auch immer kommen“, so Nettekoven.
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08.05.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Beim Thema Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen dürfen wir keine Zeit verlieren. Zahlreiche Open-Air-Veranstaltungen stehen sozusagen vor der Tür. Es ist den Ehrenamtlern, den Vereinen und Initiativen von Privatleuten nicht zuzumuten, dass sie Veranstaltungen demnächst nur noch in einer Art rechtlichen Grauzone durchführen können. In Sonntagsreden wird oft das ehrenamtliche Engagement gepriesen – zu Recht. Doch in dieser konkreten Frage zeigt sich, was der Stadt bzw. dem Staat das ehrenamtliche Engagement im Alltag wirklich wert ist. Denn seit der Love Parade in Duisburg und dem Terror, der auch vor unseren Städten nicht Halt macht, brauchen wir eine verlässliche und klare Antwort auf diese Frage“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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05.05.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Remscheid und andere Kommunen müssen sich nun voll auf die Integration der geflüchteten Menschen konzentrieren, die länger als Nachbarn bei uns bleiben werden. Das ist an sich schon eine Mammutaufgabe für die Kommune und die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen. Daher ist es falsch und verantwortungslos, wie die Landesregierung zurzeit verfährt. Laut einem Erlass des Landes werden Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive nach drei Monaten Aufenthalt in einer Landeseinrichtung auf die Kommunen verteilt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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04.05.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 07. Juni 2017 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 21. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 1.    Seit Jahren fliegen vom Jahnplatz aus Bälle auf umliegende Grundstücke: Mit welchen Maßnahmen will die Stadt Remscheid den Eigentümern der an den Jahnplatz angrenzenden Grundstücke helfen?

2.    Ab wann sollen diese Maßnahmen greifen?

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03.05.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zunächst mündlich, später schriftlich zu beantworten:

 

1.     Mit welchen konkreten Maßnahmen finanzieller, personeller oder sonstiger Art will die Stadt Remscheid Veranstalter in Remscheid bei der Einhaltung der neuen Sicherheitsauflagen unterstützen?

2.     Gibt es evtl. dauerhafte Sicherheitslösungen, die eingerichtet werden könnten?

3.     Mit welchem Kostenaufwand ist zu rechnen? Wie können die entsprechenden Mittel im Haushalt abgebildet werden?

4.     Wie wird künftig eine belebte Altstadt in Lennep oder eine belebte Alleestraße gesichert?

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03.05.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Frakton

„Es ist gut, dass Polizei und Verwaltung alles tun wollen, damit auch in Zukunft bei Veranstaltungen in Remscheid die bestmögliche Sicherheit herrscht. Leider wird es niemals eine absolute Sicherheit bei Veranstaltungen geben. In Zeiten islamistischen Terrors haben wir uns schon fast daran gewöhnt, dass unsere Art zu leben und miteinander zu feiern verblendeten Fanatikern ein Dorn im Auge ist. Sie wollen, dass sich Angst und Schrecken breit machen und wir den Spaß an öffentlichen Feiern und Veranstaltungen verlieren. Diesen Gefallen werden wir den Hasspredigern und Terroristen nicht tun“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Die oft ehrenamtlichen Veranstalter, Politik, Polizei, Verwaltung, Ordnungsamt, Feuerwehr und andere ziehen an einem Strang, wenn sie Veranstaltungen möglichst sicher machen wollen. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, wenn jetzt die bestmöglichen Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Allerdings verstehe ich auch die Sorgen der Veranstalter. Sie dürfen wir nun nicht allein lassen. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der bürokratische und finanzielle Aufwand von Veranstaltungen auch in Zukunft gestemmt werden kann.
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03.05.2017
„Es ist nicht akzeptabel, dass sich Herr Erdogan zum wiederholten Male in die Pose des vermeintlich starken Mannes wirft und der EU mit endgültiger Abkehr droht. Wenn die EU-Länder wie im Fall des ebenfalls äußerst großspurigen Auftretens der britischen Premierministerin May Geschlossenheit zeigen, dann sitzt die EU eindeutig am längeren Hebel.
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02.05.2017
 „Gerade ein modernes und offenes Land wie das unsere braucht eine Leitkultur ‚als das einigende Band‘ (Jens Spahn). Ich finde es gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière hierzu mit einem Zehn-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit gegangen ist. Diese Leitkultur ist für alle in Deutschland lebenden Menschen verbindlich: Für die Alteingesessenen, für die Zugewanderten und auch für diejenigen, die sich nur vorübergehend bei uns aufhalten“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
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28.04.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung der BV 2 / Süd am 03. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

 

1.     Was passiert mit dem Areal zwischen dem Aldi an der Burger Straße und der Bliedinghauser Straße?

2.     Welche Pläne verfolgt die Stadt mit der alten Villa der früheren Kita Otto-Pfeiffer-Haus?

3.     Wie positioniert sich die Verwaltung zu der Idee, im ehemaligen Aldi-Gebäude an der Burger Straße einen Drogeriemarkt anzusiedeln?

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28.04.2017
Pressemitteilung der Senioren Union Remscheid
„Wenn es um das Thema Sicherheit geht, wiegeln sogenannte Experten und auch manche Politiker ab. Sie sagen dann zur Beschwichtigung der beunruhigten Bürger, es gäbe einen Unterschied zwischen der gemessenen und der gefühlten Sicherheit. Dabei spricht die Polizeiliche Kriminalstatistik eine andere Sprache. Schwere Straftaten haben erheblich zugenommen. Auch in puncto der Sicherheitslage in Remscheid bekommen wir immer Beruhigungspillen verabreicht.
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