Neuigkeiten
07.04.2017
Veranstaltung am 12. April wird nun im großen Saal des Teo Otto Theaters stattfinden – Anmeldungen noch bis zum 11.04. möglich

"Das Interesse an der Veranstaltung mit unserem Bundestagspräsidenten Professor Dr. Norbert Lammert (CDU) ist so groß, dass wir hiermit zwei kleine Änderungen mitteilen möchten:

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07.04.2017
„Die CDU und der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen sind sich einig: Wir brauchen so schnell wie möglich Rechtssicherheit für Beamtinnen und Beamten. Der Beamtenbund sagt, dass die von der Landesregierung geschaffene aktuelle Situation der Rechtsunsicherheit für alle Beamtinnen und Beamten extrem frustrierend sei, da wir in NRW faktisch einen Beförderungsstopp hätten und weder Frauen noch Männer befördert würden.
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05.04.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.      In NRW haben nur 24 von insgesamt 396 Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Die Stadt Hattingen ist inzwischen wieder abgesprungen, so dass es sich nur noch um 23 Kommunen handelt. Wie bewertet die Verwaltungsspitze die bisherigen Erfahrungen mit der Gesundheitskarte in Remscheid? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile?

2.      Hat die elektronische Gesundheitskarte den Flüchtlingen in Remscheid den  angekündigten einfacheren Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht?

3.      Ist die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Remscheid hierdurch wirtschaftlicher geworden? Konnten Gesundheitskosten für Flüchtlinge hierdurch eingespart werden? (Bitte um Angabe der genauen Zahlen der Kosten für die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in den Jahren 2015, 2016 und 2017)

4.      Wie stellt sich die Entwicklung bei den Verwaltungsgebühren dar: Ist es durch die Einführung der Karte in Remscheid zu Mehraufwendungen oder Einsparungen gekommen?

5.      Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durch die Einführung der Gesundheitskarte entlastet oder zusätzlich belastet worden? Konnten Personalkosten eingespart werden? (Dieser eventuelle Effekt war im September 2015 von der Verwaltung als eine mögliche Auswirkung der Karte genannt worden https://www.rga.de/lokales/remscheid/fluechtlinge-kosten-millionen-5550181.html)

6.      Wie sieht es mit dem Thema Leistungsmissbrauch aus? (Das Nachrichtenportal Der Westen weist mit dem Blick auf die Stadt Hattingen auf diese Möglichkeit hin und schreibt, dass die Kosten dann der Kommune angelastet würden. http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-wird-wieder-abgeschafft-id12366666.html)

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04.04.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.      Planmäßige Personalabgänge: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Jahren 2015 und 2016 bei der Stadt Remscheid planmäßig ausgeschieden?

2.      Wie viele außerplanmäßige Personalabgänge gab es in diesem Zeitraum? Was waren die Gründe für die außerplanmäßigen Personalabgänge?

3.      Wie sieht die aktuelle Fluktuationsprognose der plan- und außerplanmäßigen Personalabgänge für die Jahre 2017, 2018 und 2019 aus?

4.      Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte die Stadt Remscheid in den Jahren 2015 und 2016 und von welcher Mitarbeiterzahl ist für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auszugehen?

5.      Wie sieht die Ausbildungsplanung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 aus?

6.      In welchen Bereichen ist die Personaldecke nach Ansicht der Stadtspitze so dünn, dass die Aufgabenwahrnehmung kaum mehr möglich ist? Wie will man hier gegensteuern?

7.      In welchen Bereichen ist es besonders schwierig, geeignetes Personal auf dem Markt zu finden? Welche Anstrengungen und besonderen Maßnahmen unternimmt die Stadt, auch auf eigentlich „leergefegten“ Märkten Personal für bestimmte Aufgabe zu gewinnen?

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04.04.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Es ist an der Zeit, dass wir die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Remscheid auf den Prüfstand stellen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

Die Stadtspitze hatte Anfang 2016 vehement für ihre Einführung geworben. Die Karte sollte die städtischen Mitarbeiter entlasten und ein effizienteres Verfahren sicherstellen. Sorge vor höheren Kosten machte sich die Stadtspitze in Remscheid nicht, wie die Bergische Morgenpost vom 16. Februar 2016 berichtete http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-startet-im-april-aid-1.5770110.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf zeigte sich sehr angetan über die Einführung der Gesundheitskarte, die NRW als erstes Flächenland bundesweit vornehme: „Jetzt ist die freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung möglich. Das bedeutet für Flüchtlinge ein Stück Normalität im Alltag. Mit der Vereinbarung senkt das Land auch den großen bürokratischen Aufwand – das bedeutet eine echte Entlastung für Remscheid.“
 

 

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03.04.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 25. April 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

 

  1. Werden die in der Benutzungsordnung für den „Schulhof“ der ehemaligen Hauptschule Terstegenstraße aufgeführten Benutzungszeiten eingehalten, so dass Kinder und Jugendliche ihn in dieser Zeit zum Spielen nutzen können?
  2. Könnte der Hof als Aufenthaltsort und zum Spielen von Kindern und Jugendlichen auch bis 20 Uhr geöffnet haben, so wie dies bereits jetzt in der Kochstraße gehandhabt wird?
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03.04.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Es ist gut, dass unsere Anfrage zu den befristeten Arbeitsverhältnissen in der Stadtverwaltung den Oberbürgermeister offenbar zu einem Umdenken veranlasst hat. Auch wenn in der Ratssitzung der vergangenen Woche wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit des Personalamtschefs noch nicht alle unsere Fragen hinreichend beantwortet werden konnten, so hat der Oberbürgermeister doch zu unserer Zufriedenheit erklärt, dass sich die Stadt Remscheid in Zukunft bemühen werde, die Befristungsquote zu senken. An diesem Beispiel lässt sich schön illustrieren, dass Politik nicht nur mit Anträgen, sondern auch mit Anfragen etwas bewegen kann“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann.
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29.03.2017 | Fraktionsgeschäftsstelle
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Die CDU in Remscheid hat in jüngster Zeit verschiedentlich als Fraktion und Partei Stellung bezogen zur Flüchtlingssituation in unserer Stadt. Unsere Haltung war immer klar und resultiert aus dem christlichen Menschenbild. Zunächst einmal haben wir als Stadt Remscheid die Verpflichtung, allen Flüchtlingen, die uns zugewiesen werden, eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten und sie angemessen zu betreuen. Hierbei haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Remscheid sowie viele Ehrenamtliche Großartiges geleistet. Dafür danken wir ihnen. Allerdings ist eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck auch immer Richtschnur für uns gewesen: ‚Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.‘ Das heißt übersetzt: Wir müssen die Menschen, denen nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung kein Bleiberecht bei uns zugesprochen worden ist, konsequent zurückführen. Diese Aussage mag nicht populär sein oder sich hartherzig anhören. Sie folgt aber dem Gebot der politischen Vernunft und Klugheit. Wenn wir alle, die zu uns kommen, hier lassen wollen, dann überfordert dies unsere Möglichkeiten und schadet den Flüchtlingen, denen bei einer Rückkehr in ihre Heimat wirklich Tod, Folter und Verfolgung drohen würde“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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28.03.2017
Der Bundestagspräsident wird am 12. April auf Einladung der CDU im Teo Otto Theater sprechen
Ich freue mich, dass unser Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert (CDU) meiner Einladung gefolgt ist und am 12. April zu uns nach Remscheid kommt. Unser Bundestagspräsident wird eine Ansprache zur aktuellen politischen Situation in unserem Lande halten. Schwerpunktmäßig dürfte er sicher auch auf die anstehenden Wahlen in Land und Bund eingehen. In geistreichen und scharfzüngigen Reden hat sich Professor Lammert immer wieder in die politische und gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingemischt.
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27.03.2017
CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven äußert sich zufrieden zur Wahl im Saarland
„Über das überzeugende Abschneiden der Saar-CDU habe ich mich sehr gefreut. Als Kreisvorsitzender der CDU Remscheid gratuliere ich meiner Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer sehr herzlich. Die Wählerinnen und Wähler haben die gute Arbeit der Ministerpräsidentin und der CDU im Saarland offenkundig goutiert“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
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