Presse
19.05.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Wer auf Schutz vor Verfolgung und Krieg angewiesen ist, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen. Daher gilt für die CDU: Rückführungen müssen konsequent durchgeführt werden. In Remscheid leben mehrere Hundert ausreisepflichtige Ausländer, die eigentlich abgeschoben werden müssten, da sie kein Bleiberecht haben. Diese hohe Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern aus sicheren Herkunftsländern belastet unseren Haushalt und gefährdet die Akzeptanz des Asylrechts. Rund 1.600 Flüchtlinge leben aktuell in Remscheid. In Kürze eröffnet die Stadt an der Köngistraße ein neues Flüchtlingsheim. Über ein weiteres Flüchtlingsheim in Lüttringhausen wird spekuliert.  Diese Zahlen und Fakten machen klar: Rückführungen müssen da – wo sie möglich sind – mit aller Konsequenz betrieben werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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16.05.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Remscheid trauert um Günter Manne.

„Der Verstorbene hat sich in verschiedenen Ausschüssen des Rates seit 1979 engagiert. Als Sportfachmann hat er unsere Fraktion beraten. Von 1989 bis 1996 war Günter Manne Stellvertretender Bezirksvorsteher in der Bezirksvertretung Süd.
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12.05.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Zufrieden mit der gestrigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zeigen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven sowie Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU).

„Die entscheidende Botschaft an die Vereine ist: Ihr seid nicht für die Terrorabwehr zuständig. Seit gestern ist klar, dass die Remscheider Vereine nicht für den Terrorschutz bei ihren Großveranstaltungen zur Kasse gebeten werden. In der ursprünglichen Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die zu einer großen Verunsicherung bei unseren Vereinen geführt hatte, war noch anderes zu lesen. Politik und Verwaltung haben gestern gemeinsam Verantwortung übernommen und eine klare Botschaft an die Vereine übermittelt“, sagt CDU-Ratsmitglied Markus Kötter.

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12.05.2017
Pressemitteilung
„Am Sonntag können die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Entscheidung treffen. Es geht um die Frage, ob wir unser Land endlich wieder sicherer machen wollen. Jäger oder Bosbach: Die beiden Namen stehen für unterschiedliche Haltungen zum Thema Innere Sicherheit. Die beiden Volksparteien unterscheiden sich gerade bei diesem Punkt fundamental. In NRW wird genauso viel eingebrochen wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. Das Eintreten für mehr Sicherheit ist nicht rechts. Die Bürger haben ein Grundrecht auf Sicherheit. Viele Maßnahmen wie mehr Videobeobachtung, Body-Cams oder verdachtsunabhängige Personenkontrollen (‚Schleierfahndung‘) werden von Rot-Grün nicht blockiert, weil sie so viel Geld kosten, sondern weil sei nicht in ihr ideologisches Konzept passen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
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10.05.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die CDU-Fraktion bedauert es, dass die Zahl der Einbürgerungen in Remscheid rückläufig ist und insbesondere weniger Türken einen deutschen Pass wollen. Dieses Bild ergibt sich aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage meiner Fraktion zum Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 11. Mai 2017“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

Nach einem Zeitungsbericht ist mit 166 die Zahl der Neubürger auch im vorigen Jahr weiter zurückgegangen. Im Jahr 2012 habe es noch 289 Einbürgerungen gegeben.

„Ich finde es gut, wenn Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, die deutsche Sprache sprechen, die deutsche Leitkultur und das Grundgesetz anerkennen und sich hier wohlfühlen als unsere Nachbarn und Vereins- und Arbeitskollegen, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Es ist nur folgerichtig, wenn sie Deutsche mit allen Rechten Pflichten werden wollen. Mir persönlich ist es völlig egal, ob sie aus der Türkei, Italien, Großbritannien, Polen oder welchem Land auch immer kommen“, so Nettekoven.
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08.05.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Beim Thema Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen dürfen wir keine Zeit verlieren. Zahlreiche Open-Air-Veranstaltungen stehen sozusagen vor der Tür. Es ist den Ehrenamtlern, den Vereinen und Initiativen von Privatleuten nicht zuzumuten, dass sie Veranstaltungen demnächst nur noch in einer Art rechtlichen Grauzone durchführen können. In Sonntagsreden wird oft das ehrenamtliche Engagement gepriesen – zu Recht. Doch in dieser konkreten Frage zeigt sich, was der Stadt bzw. dem Staat das ehrenamtliche Engagement im Alltag wirklich wert ist. Denn seit der Love Parade in Duisburg und dem Terror, der auch vor unseren Städten nicht Halt macht, brauchen wir eine verlässliche und klare Antwort auf diese Frage“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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05.05.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Remscheid und andere Kommunen müssen sich nun voll auf die Integration der geflüchteten Menschen konzentrieren, die länger als Nachbarn bei uns bleiben werden. Das ist an sich schon eine Mammutaufgabe für die Kommune und die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen. Daher ist es falsch und verantwortungslos, wie die Landesregierung zurzeit verfährt. Laut einem Erlass des Landes werden Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive nach drei Monaten Aufenthalt in einer Landeseinrichtung auf die Kommunen verteilt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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03.05.2017
Pressemitteilung der CDU-Frakton

„Es ist gut, dass Polizei und Verwaltung alles tun wollen, damit auch in Zukunft bei Veranstaltungen in Remscheid die bestmögliche Sicherheit herrscht. Leider wird es niemals eine absolute Sicherheit bei Veranstaltungen geben. In Zeiten islamistischen Terrors haben wir uns schon fast daran gewöhnt, dass unsere Art zu leben und miteinander zu feiern verblendeten Fanatikern ein Dorn im Auge ist. Sie wollen, dass sich Angst und Schrecken breit machen und wir den Spaß an öffentlichen Feiern und Veranstaltungen verlieren. Diesen Gefallen werden wir den Hasspredigern und Terroristen nicht tun“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Die oft ehrenamtlichen Veranstalter, Politik, Polizei, Verwaltung, Ordnungsamt, Feuerwehr und andere ziehen an einem Strang, wenn sie Veranstaltungen möglichst sicher machen wollen. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, wenn jetzt die bestmöglichen Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Allerdings verstehe ich auch die Sorgen der Veranstalter. Sie dürfen wir nun nicht allein lassen. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der bürokratische und finanzielle Aufwand von Veranstaltungen auch in Zukunft gestemmt werden kann.
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25.04.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Laut Medienberichten ist ein Teil der Jobtabletten, die für einen atomaren Ernstfall in Nordrhein-Westfalen eingelagert worden sind, unbrauchbar.

„Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums musste nun einräumen, dass einige Jobtabletten unbrauchbar sind. Die gelagerten Tabletten zerbröseln, weil die Haltbarkeit abgelaufen ist. Auch in Remscheid haben wir Jodtabletten für einen atomaren Ernstfall – zum Beispiel wegen des belgischen Pannenmeilers Tihange – eingelagert. Ich werde in der Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung an diesem Donnerstag der Verwaltung die Frage stellen, ob wir uns auf unsere Vorräte an Jodtabletten verlassen können oder ob sie auch ausgetauscht werden müssen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und BUKO-Sprecher Mathias Heidtmann.

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25.04.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Mit der Mitteilungsvorlage zum möglichen Neubau eines Übergangsheims für Flüchtlinge an der Ecke Beyenburger Straße / Barmer Straße hat die Stadtspitze instinktlos und politisch unklug gehandelt. Unser Bezirksbürgermeister Andreas Stuhlmüller hat Recht, wenn er mit dieser Verwaltungsvorlage nicht zufrieden ist. Entscheidungen, wo eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, sind der Politik vorbehalten und müssen das Ergebnis eines Abwägungsprozesses sein. Es ist guter Brauch, im Vorfeld und nicht-öffentlich das Gespräch mit den Ortspolitikern und nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen“, sagt Wolfgang Klubertz, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen.

„Nun muss die zuständige Dezernentin, die mit ihrem Vorschlag unabgestimmt vorgeprescht ist, einige Fragen beantworten, die eigentlich vorab mit der Politik hätten beraten werden müssen: Welche anderen möglichen Standorte hat die Verwaltung mit welchem Ergebnis geprüft? Gab es wirklich keine Alternative zu dieser markanten Stelle im Lüttringhauser Stadtgebiet? Es ist zu bedenken, dass es auch andere Überlegungen gibt, wie dieses Grundstück vermarktet werden könnte. Zudem fiele im Fall des Baus eines Übergangswohnheims wichtiger Parkraum weg“, so Klubertz.
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