Presse
20.04.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Als „völlig unzureichend“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven die Erklärung der Türkisch Islamischen Kulturvereine in Remscheid zu den Geschehnissen vor dem Gemeindezentrum der Aleviten nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums in der Türkei.

„Noch am Ostermontag haben mehrere Hundert Personen – darunter die Vertreter der politischen Parteien in Remscheid – klar ihre Solidarität mit der Alevitischen Religionsgemeinschaft in unserer Stadt erklärt. Wer die Mitglieder dieser Gemeinde im Überschwang des Jubels über ein Wahlergebnis in einem anderen Land bedroht und anpöbelt, überschreitet eine rote Linie.
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04.04.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Es ist an der Zeit, dass wir die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Remscheid auf den Prüfstand stellen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

Die Stadtspitze hatte Anfang 2016 vehement für ihre Einführung geworben. Die Karte sollte die städtischen Mitarbeiter entlasten und ein effizienteres Verfahren sicherstellen. Sorge vor höheren Kosten machte sich die Stadtspitze in Remscheid nicht, wie die Bergische Morgenpost vom 16. Februar 2016 berichtete http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-startet-im-april-aid-1.5770110.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf zeigte sich sehr angetan über die Einführung der Gesundheitskarte, die NRW als erstes Flächenland bundesweit vornehme: „Jetzt ist die freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung möglich. Das bedeutet für Flüchtlinge ein Stück Normalität im Alltag. Mit der Vereinbarung senkt das Land auch den großen bürokratischen Aufwand – das bedeutet eine echte Entlastung für Remscheid.“
 

 

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03.04.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Es ist gut, dass unsere Anfrage zu den befristeten Arbeitsverhältnissen in der Stadtverwaltung den Oberbürgermeister offenbar zu einem Umdenken veranlasst hat. Auch wenn in der Ratssitzung der vergangenen Woche wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit des Personalamtschefs noch nicht alle unsere Fragen hinreichend beantwortet werden konnten, so hat der Oberbürgermeister doch zu unserer Zufriedenheit erklärt, dass sich die Stadt Remscheid in Zukunft bemühen werde, die Befristungsquote zu senken. An diesem Beispiel lässt sich schön illustrieren, dass Politik nicht nur mit Anträgen, sondern auch mit Anfragen etwas bewegen kann“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann.
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29.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Die CDU in Remscheid hat in jüngster Zeit verschiedentlich als Fraktion und Partei Stellung bezogen zur Flüchtlingssituation in unserer Stadt. Unsere Haltung war immer klar und resultiert aus dem christlichen Menschenbild. Zunächst einmal haben wir als Stadt Remscheid die Verpflichtung, allen Flüchtlingen, die uns zugewiesen werden, eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten und sie angemessen zu betreuen. Hierbei haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Remscheid sowie viele Ehrenamtliche Großartiges geleistet. Dafür danken wir ihnen. Allerdings ist eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck auch immer Richtschnur für uns gewesen: ‚Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.‘ Das heißt übersetzt: Wir müssen die Menschen, denen nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung kein Bleiberecht bei uns zugesprochen worden ist, konsequent zurückführen. Diese Aussage mag nicht populär sein oder sich hartherzig anhören. Sie folgt aber dem Gebot der politischen Vernunft und Klugheit. Wenn wir alle, die zu uns kommen, hier lassen wollen, dann überfordert dies unsere Möglichkeiten und schadet den Flüchtlingen, denen bei einer Rückkehr in ihre Heimat wirklich Tod, Folter und Verfolgung drohen würde“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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23.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Mit unserer Anfrage für die letzte Sitzung des Schulausschusses haben wir offensichtlich ins Schwarze getroffen. Wir hatten angefragt, wie es um die Sauberkeit der Remscheider Schulen bestellt sei und ob eine regelmäßige Grundreinigung durchgeführt werde. Die Verwaltung antwortete auf die Frage nach einer regelmäßigen Grundreinigung mit einem ‚Nein‘, verwies aber auch darauf, dass ein solcher Bedarf nicht bekannt sei. Unterstützung bekam die CDU-Fraktion aber nicht nur von den anderen Fraktionen, auch die im Ausschuss anwesenden Lehrer und Schuldirektoren zogen die Antwort der Verwaltung in Zweifel. Es gebe sehr wohl ein großes Problem mit dreckigen Schulräumen, so der allgemeine Tenor. Wir ziehen daraus den Schluss: Es existiert Handlungsbedarf. Wir werden das Thema weiter im Ausschuss behandeln und im Auge behalten. Trotz knapper Kassen sollten sich Politik und Verwaltung im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen schon einmal Gedanken machen, wie mehr finanzielle Mittel für die Schulreinigungen zur Verfügung gestellt werden kann“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.
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17.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die 323 geduldeten Personen belasten momentan den städtischen Haushalt mit 279.718 Euro (Stichtag 10.02.2017)“.

Mit diesen Worten antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte verschiedene Fragen zur hohen Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Remscheid gestellt. Aus der Mitteilungsvorlage (Drucksache 15/3354) geht weiter hervor, dass derzeit 369 geduldete Ausländer in Remscheid leben. Für 46 Personen werden die erbrachten Leistungen vom Land getragen. Für den Rest muss die Stadt Remscheid allein aufkommen. Diese Personen haben kein Bleiberecht, belasten den städtischen Haushalt aber stark. Zum Großteil stammen diese Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie Mazedonien, Serbien, Albanien, dem Kosovo oder Bosnien und Herzegowina.

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16.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Schließlich hätte die zur Folge, dass nach der nächsten Kommunalwahl flächendeckend Vertreter der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen sitzen würden – auch bei uns in Remscheid. Das kann angesichts der Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen doch niemand ernsthaft wollen.“
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15.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

David d’Altilia wird für den jüngst verstorbenen Peter Otto Haarhaus in den Rat nachrücken.

„Es ist für eine Fraktion immer schwer, wenn ein noch aktives Ratsmitglied stirbt. In der letzten Wahlperiode mussten wir um Hans-Herbert Wilke trauern. In dieser Wahlperiode mussten wir von Peter Otto Haarhaus Abschied nehmen.  Jetzt ist es an der Zeit, die Nachfolge zu regeln. David d’Altliia nimmt sein Ratsmandat an und wird für Peter Otto Haarhaus nachrücken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit David. Mit ihm erhält unsere Fraktion wieder ein jüngeres Mitglied Anfang der 30 als Verstärkung hinzu. Der Lenneper gehört dem Kreisvorstand der CDU als Beisitzer an und engagierte sich bisher als Sachkundiger Bürger für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

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15.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Eine bessere Integration gelingt nur dann, wenn mehr ausländische Mitbürger bereit sind, sich einbürgern zu lassen. Integration gelingt nicht dadurch, indem man das Wahlrecht verschenkt. Folgerichtig haben wir im Jahr 2015 einen Antrag für den Integrationsrat und den Rat gestellt, in dem wir diesem Gedanken Ausdruck verliehen haben. Ein vollständiges Wahlrecht für Menschen mit ausländischen Wurzeln kann nur dann geschaffen werden, wenn wir die Einbürgerung voranbringen. Für unseren Antrag haben wir damals keine Mehrheit gefunden. Eine knappe Mehrheit fand der Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP, ein Wahlrecht für alle in NRW lebenden Ausländer zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Vorstoßes der NRW-Landesregierung kann ich nur sagen: Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schadet der Integration. Ich möchte keine Ausländerparteien in unseren Kommunalparlamenten. Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht. Warum sollte man davon auf kommunaler Ebene abweichen?“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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14.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die Äußerungen der Center-Managerin Andrea Schwenke zu einem verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt habe ich mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen. Sie plant weiterhin einen Adventstermin, obwohl es noch keine konkreten Pläne für ein Großereignis  gibt, das mit dem verkaufsoffenen Sonntag kombiniert werden könnte. Genau dies ist aber eine Forderung der Gewerkschaft Verdi. Wirtschaftliche Bedeutung hin und her: Kommerzielle Ereignisse wie ein verkaufsoffener Sonntag sollen in Zukunft nur noch dann möglich sein, wenn parallel zum Beispiel eine Traditionsveranstaltung stattfindet, die nicht nur kommerziellen Zwecken dient. Ich persönlich erlaube mir die Anmerkung, dass ich diese Regelung so schlecht nicht finde. Denn wir sollten auch an die Mütter und Väter denken, die an einem Adventssonntag nicht bei ihren Familien sein können, weil sie arbeiten müssen. Doch dies ist eine grundsätzliche Frage, die auch nur grundsätzlich und überörtlich geklärt werden kann. Der siebte Tag der Woche sollte der Familie gehören. Dies gilt für die Wirtschaft wie für die Politik. In einigen Fällen wie bei Krankenschwestern, Ärzten und Polizeibeamten lässt sich Sonntagsarbeit nun einmal nicht vermeiden. Sie sollte aber die Ausnahme und nicht die Regel sein“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

 

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