Presse

17.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Hohe Kosten für Flüchtlinge stellen langfristig ein Problem für unseren Haushalt dar
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„Die 323 geduldeten Personen belasten momentan den städtischen Haushalt mit 279.718 Euro (Stichtag 10.02.2017)“. Mit diesen Worten antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte verschiedene Fragen zur hohen Zahl an ...

16.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Das Wahlrecht steht am Ende einer erfolgreichen Integration
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„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Gr&...

15.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
David d’Altilia rückt für Peter Otto Haarhaus in den Rat nach
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David d’Altilia wird für den jüngst verstorbenen Peter Otto Haarhaus in den Rat nachrücken. „Es ist für eine Fraktion immer schwer, wenn ein noch aktives Ratsmitglied stirbt. In der letzten Wahlperiode mussten wir um Hans-Herbert Wilke t...

15.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Ausländerparteien in unseren Räten schaden der Integration
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„Eine bessere Integration gelingt nur dann, wenn mehr ausländische Mitbürger bereit sind, sich einbürgern zu lassen. Integration gelingt nicht dadurch, indem man das Wahlrecht verschenkt. Folgerichtig haben wir im Jahr 2015 einen Antrag für den...

14.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Verkaufsoffener Sonntag: Center-Managerin tut den zweiten Schritt vor dem ersten
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„Die Äußerungen der Center-Managerin Andrea Schwenke zu einem verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt habe ich mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen. Sie plant weiterhin einen Adventstermin, obwohl es noch keine konkreten Pläne f&...

03.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland – Remscheid erhält 3.017.428,92 Euro vom Landschaftsverband Rheinland zurück
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Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und...

22.02.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Stadtteile nicht gegeneinander ausspielen – Oberbürgermeister sollte Runden Tisch zum Thema Verkaufsoffene Sonntage einberufen
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„Die Thematik verkaufsoffene Sonntage hat zu erheblichen Irritationen geführt. In einem Zeitungskommentar war zu lesen: ‚Auch wenn Alt-Remscheid, Lennep und Lüttringhausen ihre eigenen verkaufsoffenen Sonntage haben, sollten die Remscheider Einzelh...

10.02.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Nettekoven fordert: Rasche Rückführungen im Sinne Remscheids ermöglichen – Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen muss deutlich reduziert werden
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„In der gestrigen Ratssitzung hat uns die Verwaltung auf Nachfrage der CDU mitgeteilt, dass derzeit 369 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Remscheid leben. Diese Personen haben kein Bleiberecht. Ihr Aufenthalt wird bloß geduldet. Diese hohe Zah...

10.02.2017   Pressemitteilung
Umweltminister Remmel betreibt Rosstäuscherei – Hygiene-Ampel bedroht Arbeitsplätze und bringt Verbrauchern keinen Vorteil
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Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. So hört und liest man es oft in Sonntagsreden der Politiker. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen scheint diese Weisheit jedoch nicht verinnerlicht zu haben. Sonst wür...

01.02.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Nettekoven fordert: An Karneval müssen KOD und Polizei knallhart durchgreifen - Gemeinsam feiern, gemeinsam aufeinander aufpassen
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„Als Rheinländer freue ich mich schon jetzt auf das närrische Treiben in Remscheid. Denn die Remscheider können Karneval. Das habe ich beim Mitfeiern in den vergangenen Jahren hautnah miterlebt. Ich freue mich auch darauf, dass ich in diesem Jahr wi...

30.01.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Jens Nettekoven lädt Ditib-Vorsitzenden in CDU-Fraktion ein
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„In diesen Tagen und Wochen beschäftigen wir uns mit dem Förderantrag für die Ditib-Moschee im Rahmen des Stadtumbaus West. Ich finde es richtig, wenn sich nicht nur Politik und Verwaltung hierüber austauschen, sondern auch das direkte Gespr&au...

11.01.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Bezirksbürgermeister Markus Kötter bietet der Linken einen Kurs im richtigen Protokolllesen an
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Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) wundert sich über die Pressemitteilung der Linken „Die Linke freut sich über Erkenntnisgewinn“. „In dieser polemischen Pressemitteilung, die eigentlich nur Angriffe gegen meine Perso...

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