Anfragen & Anträge der Fraktion
04.05.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 07. Juni 2017 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 21. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.    Seit Jahren fliegen vom Jahnplatz aus Bälle auf umliegende Grundstücke: Mit welchen Maßnahmen will die Stadt Remscheid den Eigentümern der an den Jahnplatz angrenzenden Grundstücke helfen?

2.    Ab wann sollen diese Maßnahmen greifen?

 
03.05.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zunächst mündlich, später schriftlich zu beantworten:

1.     Mit welchen konkreten Maßnahmen finanzieller, personeller oder sonstiger Art will die Stadt Remscheid Veranstalter in Remscheid bei der Einhaltung der neuen Sicherheitsauflagen unterstützen?

2.     Gibt es evtl. dauerhafte Sicherheitslösungen, die eingerichtet werden könnten?

3.     Mit welchem Kostenaufwand ist zu rechnen? Wie können die entsprechenden Mittel im Haushalt abgebildet werden?

4.     Wie wird künftig eine belebte Altstadt in Lennep oder eine belebte Alleestraße gesichert?

 
28.04.2017
Anfrage zur Sitzung der BV 2 / Süd am 03. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

 

1.     Was passiert mit dem Areal zwischen dem Aldi an der Burger Straße und der Bliedinghauser Straße?

2.     Welche Pläne verfolgt die Stadt mit der alten Villa der früheren Kita Otto-Pfeiffer-Haus?

3.     Wie positioniert sich die Verwaltung zu der Idee, im ehemaligen Aldi-Gebäude an der Burger Straße einen Drogeriemarkt anzusiedeln?

 
26.04.2017
Antrag zur Sitzung der BV 3 / Lennep am 26. April 2017, des BUKO am 27. April 2017 sowie zur Sitzung der TBR am 09. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Edelhoff,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende erste Sofortmaßnahmen umzusetzen, um Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit im Bereich der Kölner Straße in Remscheid-Lennep spürbar zu verbessern:

1.     Es werden mehr öffentliche Abfallbehälter aufgestellt.

2.     Es wird ein Reinigungskonzept erstellt, damit auch der optische Eindruck von Sauberkeit erhöht wird.

3.     Die Hotline der TBR wird stärker als bisher durch geeignete Maßnahmen bekannt gemacht, damit Verunreinigungen schneller gemeldet und dadurch auch behoben werden können.

4.     Im gesamten Bereich der Kölner Straße finden verstärkte Streifengänge –fahrten durch KOD und Polizei statt.

5.     Der KOD geht verstärkt gegen „Müllsünder“ vor.

6.     Die Stadt geht verstärkt gegen zu schnelles Fahren vor.

7.     Durch „grüne Inseln“ wird mehr Urbanität geschaffen.

 
21.04.2017
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 25. April 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

In welchen zeitlichen Intervallen findet eine Reinigung der Alleestraße durch die Stadt Remscheid / durch die TBR statt? Findet auch eine so genannte Grundreinigung statt?

 
21.04.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

  

1.      Wie viele Kinder aus Remscheider Haushalten Alleinerziehender haben 2016 einen Unterhaltsvorschuss erhalten?

2.      Wie sieht die Entwicklung im Bereich „Unterhaltsvorschuss“ seit 2012 aus?

3.      Wie viele Neuanträge wurden seit 2016 gestellt?

4.      Wie hoch ist der Anteil der Kinder, die bis zu sechs Jahren (aktuell maximale Leistungsdauer) den Unterhaltsvorschuss gezahlt bekommen?

5.      Wie viele Stellen in der Remscheider Stadtverwaltung sind aktuell mit der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen befasst?

6.      Wie sieht die finanzielle Entwicklung bei den Unterhaltsvorschussleistungen seit 2012 aus? (Bitte um Angaben zu den ausgezahlten Beträgen und zum Finanzierungsanteil für die Stadt Remscheid)

7.      In wie vielen Fällen konnten 2016 Unterhaltsansprüche gegen den zahlungspflichtigen Elternteil geltend gemacht werden, und wie hoch war dabei der „Rückholbetrag“ für 2016?

8.      Wie viele Kinder aus Remscheider Haushalten Alleinerziehender würden im Fall der geplanten Ausweitung des Leistungsbezugs bis zum 18. Lebensjahr als Empfänger der Unterhaltsvorschusszahlungen hinzukommen?

9.      Sollte der Finanzierungsschlüssel zu Lasten der Kommunen in NRW vom Land NRW nicht geändert werden (5,3 Prozent für die NRW-Kommunen): Welche finanziellen Mehrbelastungen kommen auf den Remscheider Etat jährlich zu?

 
19.04.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 04. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.     Wie steht die Stadtspitze grundsätzlich zur Frage der Ansiedlung einer Discothek in Remscheid?

2.     Welche Pläne und Konzepte hat die Stadt für eine Discothek in unserer Stadt entwickelt? Hat die Stadt allgemein Bemühungen unternommen, um Interessenten für eine Neueröffnung einer Discothek in Remscheid zu gewinnen und zu begeistern? Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Bemühungen?

3.     Wurden in den vergangenen Jahren hierzu Gespräche – zum Beispiel auf der Expo Real – geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Will die Stadtspitze das Thema vorantreiben, zum Beispiel auf der nächsten Expo Real?

 
10.04.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses (zum Thema Gleichstellung) am 27. April 2017:   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.      Wie können die Mitarbeiterinnen der Remscheider Stadtverwaltung nach Einschätzung der Verwaltungsspitze vom digitalen Wandel profitieren?

2.      Überwiegen speziell für Frauen eher die Vorteile (Chancen) oder die Nachteile (Risiken)?

3.      Ergeben sich aus der Möglichkeit zum digitalen Arbeiten mehr Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf speziell für die weiblichen Beschäftigten der Verwaltung?

4.      Wie wirkt sich digitales Arbeiten auf die Arbeitszufriedenheit und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen aus?

5.      Inwiefern können die weiblichen Beschäftigten der Stadt Remscheid den Einsatz digitaler Techniken in ihrem Arbeitsalltag selbst bestimmen?

6.      Wie sehen die Formen der Arbeit mit digitalen Mitteln für die Mitarbeiterinnen aus? 

7.      Welche Angebote bietet die Stadt Remscheid speziell Frauen, sich in der Anwendung digitaler Arbeitstechniken fortzubilden?

8.      Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Stadt Remscheid, damit sie als Arbeitgeber gerade für Frauen mit Familienpflichten ein attraktiver Arbeitgeber ist?

9.      Stichwort ständige Erreichbarkeit mit langfristigen psychischen und gesundheitlichen Belastungen: Welche gesundheitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen hat der Dienstherr gemeinsam mit der Beschäftigtenvertretung festgelegt? Wie wird die Einhaltung dieser Bestimmungen kontrolliert?

 
05.04.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.      In NRW haben nur 24 von insgesamt 396 Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Die Stadt Hattingen ist inzwischen wieder abgesprungen, so dass es sich nur noch um 23 Kommunen handelt. Wie bewertet die Verwaltungsspitze die bisherigen Erfahrungen mit der Gesundheitskarte in Remscheid? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile?

2.      Hat die elektronische Gesundheitskarte den Flüchtlingen in Remscheid den  angekündigten einfacheren Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht?

3.      Ist die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Remscheid hierdurch wirtschaftlicher geworden? Konnten Gesundheitskosten für Flüchtlinge hierdurch eingespart werden? (Bitte um Angabe der genauen Zahlen der Kosten für die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in den Jahren 2015, 2016 und 2017)

4.      Wie stellt sich die Entwicklung bei den Verwaltungsgebühren dar: Ist es durch die Einführung der Karte in Remscheid zu Mehraufwendungen oder Einsparungen gekommen?

5.      Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durch die Einführung der Gesundheitskarte entlastet oder zusätzlich belastet worden? Konnten Personalkosten eingespart werden? (Dieser eventuelle Effekt war im September 2015 von der Verwaltung als eine mögliche Auswirkung der Karte genannt worden https://www.rga.de/lokales/remscheid/fluechtlinge-kosten-millionen-5550181.html)

6.      Wie sieht es mit dem Thema Leistungsmissbrauch aus? (Das Nachrichtenportal Der Westen weist mit dem Blick auf die Stadt Hattingen auf diese Möglichkeit hin und schreibt, dass die Kosten dann der Kommune angelastet würden. http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-wird-wieder-abgeschafft-id12366666.html)

 
04.04.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.      Planmäßige Personalabgänge: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Jahren 2015 und 2016 bei der Stadt Remscheid planmäßig ausgeschieden?

2.      Wie viele außerplanmäßige Personalabgänge gab es in diesem Zeitraum? Was waren die Gründe für die außerplanmäßigen Personalabgänge?

3.      Wie sieht die aktuelle Fluktuationsprognose der plan- und außerplanmäßigen Personalabgänge für die Jahre 2017, 2018 und 2019 aus?

4.      Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte die Stadt Remscheid in den Jahren 2015 und 2016 und von welcher Mitarbeiterzahl ist für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auszugehen?

5.      Wie sieht die Ausbildungsplanung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 aus?

6.      In welchen Bereichen ist die Personaldecke nach Ansicht der Stadtspitze so dünn, dass die Aufgabenwahrnehmung kaum mehr möglich ist? Wie will man hier gegensteuern?

7.      In welchen Bereichen ist es besonders schwierig, geeignetes Personal auf dem Markt zu finden? Welche Anstrengungen und besonderen Maßnahmen unternimmt die Stadt, auch auf eigentlich „leergefegten“ Märkten Personal für bestimmte Aufgabe zu gewinnen?

 
 
 
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