„Eine bessere Integration gelingt nur dann, wenn mehr ausländische Mitbürger bereit sind, sich einbürgern zu lassen. Integration gelingt nicht dadurch, indem man das Wahlrecht verschenkt. Folgerichtig haben wir im Jahr 2015 einen Antrag für den Integrationsrat und den Rat gestellt, in dem wir diesem Gedanken Ausdruck verliehen haben. Ein vollständiges Wahlrecht für Menschen mit ausländischen Wurzeln kann nur dann geschaffen werden, wenn wir die Einbürgerung voranbringen. Für unseren Antrag haben wir damals keine Mehrheit gefunden. Eine knappe Mehrheit fand der Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP, ein Wahlrecht für alle in NRW lebenden Ausländer zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Vorstoßes der NRW-Landesregierung kann ich nur sagen: Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schadet der Integration. Ich möchte keine Ausländerparteien in unseren Kommunalparlamenten. Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht. Warum sollte man davon auf kommunaler Ebene abweichen?“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Zurzeit haben wir noch relativ überschaubare Verhältnisse im Remscheider Rat. Die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht von 2,5 Prozent könnte zu einem Einfalltor für Ausländerparteien in unseren Räten werden. Das würde der Integration allerdings schaden. Mein Parteifreund Ruprecht Polenz hat darauf hingewiesen, dass gerade auf kommunaler Ebene die Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten auch für Nicht-EU-Ausländer sehr groß sind: ‚Elternbeiräte in Kindergärten und Schulen; Vorstandsarbeit in Sportvereinen; Mitarbeit in Nachbarschafts- oder Bürgerinitiativen; Engagement in sozialen Organisationen usw.‘ Wer als Nicht-EU-Ausländer auch in der Kommune wählen will oder gewählt werden möchte, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Recht: Was Rot-Grün in NRW vorhat, lädt Erdogan und Putin gerade dazu ein, Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen. In Remscheid will ich das nicht. Das Vorhaben mag gut gemeint sein, ist aber überhaupt nicht durchdacht. Wehret den Anfängen. Räte, in denen die Vertreter von Ausländerparteien und Rechtspopulisten sitzen, helfen uns nicht weiter bei der Lösung kommunaler Herausforderungen“, so Nettekoven.