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07.04.2017, 07:56 Uhr
Frauenförderung ist mehr als schädliche Symbolpolitik per Gesetz
„Die CDU und der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen sind sich einig: Wir brauchen so schnell wie möglich Rechtssicherheit für Beamtinnen und Beamten. Der Beamtenbund sagt, dass die von der Landesregierung geschaffene aktuelle Situation der Rechtsunsicherheit für alle Beamtinnen und Beamten extrem frustrierend sei, da wir in NRW faktisch einen Beförderungsstopp hätten und weder Frauen noch Männer befördert würden.
Zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamten geltende Frauenförderung über das Landesgleichstellungsgesetz auf alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet. Frauen sollen nach der neuen Regelung auch dann ihren männlichen Kollegen vorgezogen werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt.

„Die CDU-Fraktion in Remscheid hat zum Gleichstellungs-Hauptausschuss am 27. April eine Anfrage gestellt, wie sich das Landesgleichstellungsgesetz auf die Stadtverwaltung Remscheid auswirkt http://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_701_Auswirkungen-des-Landesgleichstellungsgesetzes-auf-die-Stadtverwaltung-Remscheid.html. Obwohl wir die Anfrage bereits am 26. Januar gestellt haben, liegt uns eine Antwort der Verwaltung leider immer noch nicht vor. Ich hoffe, dass wir noch vor den Osterferien mit einer Antwort rechnen können, so dass die Mitteilungsvorlage in unserer Fraktion noch sorgsam studiert und erörtert werden kann. Ich darf aber jetzt schon nicht verhehlen, dass ich das Gesetz zur Frauenförderung skeptisch beurteile, da es zu Zwietracht zwischen weiblichen und männlichen Kollegen und zu einer allgemeinen Verunsicherung führt. Der Beamtenbund hat Recht: Frauenförderung kann nur dann gelingen, wenn die Arbeitsbedingungen insgesamt familienfreundlicher gestaltet werden. Aber das ist halt etwas komplizierter und langwieriger als Symbolpolitik per Gesetz“, so Nettekoven.

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