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20.04.2017, 19:27 Uhr | Fraktionsgeschäftsstelle
Erklärung der Türkisch Islamischen Kulturvereine ist unzureichend
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Als „völlig unzureichend“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven die Erklärung der Türkisch Islamischen Kulturvereine in Remscheid zu den Geschehnissen vor dem Gemeindezentrum der Aleviten nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums in der Türkei.

„Noch am Ostermontag haben mehrere Hundert Personen – darunter die Vertreter der politischen Parteien in Remscheid – klar ihre Solidarität mit der Alevitischen Religionsgemeinschaft in unserer Stadt erklärt. Wer die Mitglieder dieser Gemeinde im Überschwang des Jubels über ein Wahlergebnis in einem anderen Land bedroht und anpöbelt, überschreitet eine rote Linie.
Auch die Hetze, die teilweise in den sozialen Medien zu lesen ist, verurteile ich aufs Schärfste. Die Erklärung von ATIB, DITIB, Milli Görüs und dem Türkischen Kultur- und Sportzentrum Remscheid ist bestenfalls als halbherzig zu bezeichnen. Die Aleviten werden mit keinem Wort erwähnt. Die Erdogan-Jubelfeiern in der Nacht werden als ‚emotionale Geschehnisse‘ verniedlicht. Und am Ende der Pressemitteilung kommt es ganz besonders dick: Dort findet sich ein Appell der Unterzeichnenden an Politik, Medien und Gesellschaft in Remscheid, in Zukunft ‚verantwortungsvoller zu handeln, um das friedliche Zusammenleben zu bewahren‘. Dazu erkläre ich mit klaren Worten: Hier darf nicht der Bock zum Gärtner gemacht werden. Die Provokationen sind eindeutig von den türkischen Nationalisten und nicht von der Remscheider Lokalpolitik und den Lokalmedien ausgegangen“, so Nettekoven.

„Auf den Integrationsrat kommt nun eine Menge Arbeit zu. Die Vorkommnisse vom Ostersonntag müssen dort aufgearbeitet werden. Wir brauchen eine klare Erklärung der türkischen Vertreter, dass sie nicht nur mit den Fußspitzen, sondern mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Ein Votum für ein autoritäres Regime in der Türkei und das Liebäugeln mit der Todesstrafe passen nicht zu unserem Grundgesetz. So wie der Integrationsrat sich mit den Gefahren durch rechtspopulistische deutsche Parteien beschäftigt, muss in diesem Gremium jetzt auch eine Auseinandersetzung mit türkischem Nationalismus und Rechtsextremismus stattfinden. Nur so können wir langfristig das friedliche Zusammenleben in Deutschland erhalten. Ich akzeptiere nicht, dass die politischen Gegner Erdogans in Deutschland und in Remscheid bedroht und bespitzelt werden“, meint der CDU-Fraktionschef.

 

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