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04.12.2015, 13:02 Uhr | Kreisgeschäftsstelle
Strikte Ablehnung neuer Blitzer zur Haushaltssanierung
Die Junge Union (JU) Remscheid fordert: Keine neuen Blitzer zur Haushaltssanierung!

Die Junge Union Remscheid lehnt das Vorhaben der Stadt, Blitzer zur Haushaltssanierung zu installieren, strikt ab. „Blitzer dienen der Verkehrssicherheit und nicht dem Füllen der klammen Haushaltskasse von Remscheid. Die Stadt sollte verstärkt über das Einsetzen von mobilen Blitzern nachdenken“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Remscheid, Fabian Knott.

Den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Eike Leicht stören vor allem die scheinheiligen Begründungen: „Es scheint so, als ob man den Lärmschutz als Vorwand nutzt, weil sich im Stadtgebiet keine Unfallschwerpunkte finden, die das Aufstellen neuer Blitzer begründe.“

Mit diesem Mittel versucht die Stadtverwaltung erneut den Bürger zur Kasse zu bitten, nachdem sie im letzten Jahr bereits die Grundsteuer B erhöht hat. Es ist dringend geboten, dass auch bei der Stadtverwaltung verstärkt Einsparungen vorgenommen werden und der Rotstift nicht nur bei den Remscheiderinnen und Remscheidern angesetzt wird. Es scheint jedoch, als hätte Oberbürgermeister Mast-Weisz kein Interesse daran in der eigenen Verwaltung Einsparungen vorzunehmen.

Daher fordern wir, dass in Remscheid keine weiteren Starenkästen installiert werden, um die klamme Haushaltskasse zu füllen, sondern vielmehr müssen konkrete Einsparungen getätigt werden.

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