Presse
25.04.2017, 17:32 Uhr
Mögliche Flüchtlingsunterkunft in Lüttringhausen: Stadtspitze handelt instinktlos
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Mit der Mitteilungsvorlage zum möglichen Neubau eines Übergangsheims für Flüchtlinge an der Ecke Beyenburger Straße / Barmer Straße hat die Stadtspitze instinktlos und politisch unklug gehandelt. Unser Bezirksbürgermeister Andreas Stuhlmüller hat Recht, wenn er mit dieser Verwaltungsvorlage nicht zufrieden ist. Entscheidungen, wo eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, sind der Politik vorbehalten und müssen das Ergebnis eines Abwägungsprozesses sein. Es ist guter Brauch, im Vorfeld und nicht-öffentlich das Gespräch mit den Ortspolitikern und nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen“, sagt Wolfgang Klubertz, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen.

„Nun muss die zuständige Dezernentin, die mit ihrem Vorschlag unabgestimmt vorgeprescht ist, einige Fragen beantworten, die eigentlich vorab mit der Politik hätten beraten werden müssen: Welche anderen möglichen Standorte hat die Verwaltung mit welchem Ergebnis geprüft? Gab es wirklich keine Alternative zu dieser markanten Stelle im Lüttringhauser Stadtgebiet? Es ist zu bedenken, dass es auch andere Überlegungen gibt, wie dieses Grundstück vermarktet werden könnte. Zudem fiele im Fall des Baus eines Übergangswohnheims wichtiger Parkraum weg“, so Klubertz.

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung die ganze Angelegenheit so übers Knie bricht. Es ist ja vernünftig, sich frühzeitig Gedanken über einen ‚Plan C‘ zu machen, wie sich die Dezernentin auszudrücken beliebte. Aber gerade bei Plänen, die erst mal in der Schublade schlummern und für den Fall da sind, dass die Flüchtlingszuweisungen wieder steigen, hätte man doch anders vorgehen können. Wäre in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung nicht vom Bezirksbürgermeister ein Bericht zu den bis dahin nur als Gerücht vorhandenen Plänen angefordert worden, wäre die Absichten der Verwaltung nach wie vor Verschlusssache. Die politische Diskussion muss aber geführt werden, und zwar ohne Zeitdruck. Um es klar zu sagen: Die CDU-Fraktion in der BV 4 lässt sich mit dieser Mitteilungsvorlage nicht unter Druck setzen. Wer gegen diese Vorlage argumentiert, sollte auch in keine Ecke gerückt werden, in die er nicht hingehört. Wir sind nicht prinzipiell gegen Flüchltingsunterkünfte im Stadtgebiet oder in Lüttringhausen, wohl aber gegen die ganze Machart und Kommunikation dieser Verwaltungsvorlage“, so der CDU-Politiker.

 

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