Presse
05.05.2017, 18:05 Uhr
Bei den Zuweisungen von Asylbewerbern mit ungeklärter Bleibeperspektive handelt die Landesregierung kommunalfeindlich
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Remscheid und andere Kommunen müssen sich nun voll auf die Integration der geflüchteten Menschen konzentrieren, die länger als Nachbarn bei uns bleiben werden. Das ist an sich schon eine Mammutaufgabe für die Kommune und die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen. Daher ist es falsch und verantwortungslos, wie die Landesregierung zurzeit verfährt. Laut einem Erlass des Landes werden Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive nach drei Monaten Aufenthalt in einer Landeseinrichtung auf die Kommunen verteilt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Ich finde die Kritik des Städtetages NRW an diesem Erlass plausibel. In den Landeseinrichtungen sind genügend Plätze frei. Ich schließe mich für die CDU-Fraktion dem Appell des Städtetages an, dass Düsseldorf die durch Bundesrecht zulässigen sechs Monate für den Aufenthalt in einer Landeseinrichtung ausschöpfen sollte. Die Landesregierung rühmt sich oft selber dafür, dass sie angeblich so viel für die Kommunen tue. Der Faktencheck beim Thema Zuweisungen zeigt, dass sie hier eindeutig gegen die Interessen Remscheids und anderer Kommunen handelt. Asylbewerber mit ungeklärter Bleibeperspektive weiterhin so schnell den Kommunen zuzuweisen ist kommunalfeindlich und erschwert auch die dringend notwendigen Rückführungen. Es sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand, dass Asylbewerber in einer Landeseinrichtung einfacher von einer freiwilligen Ausreise überzeugt werden können. Wenn sie erst einmal den Kommunen zugewiesen wurden, wird das immer schwieriger und ist letztlich auch unmenschlicher gegenüber den Betroffenen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 

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