Presse
12.05.2017, 17:39 Uhr
CDU-Fraktion zufrieden mit Hauptausschuss – Für die Vereine wurde eine gute Lösung erzielt
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Zufrieden mit der gestrigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zeigen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven sowie Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU).

„Die entscheidende Botschaft an die Vereine ist: Ihr seid nicht für die Terrorabwehr zuständig. Seit gestern ist klar, dass die Remscheider Vereine nicht für den Terrorschutz bei ihren Großveranstaltungen zur Kasse gebeten werden. In der ursprünglichen Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die zu einer großen Verunsicherung bei unseren Vereinen geführt hatte, war noch anderes zu lesen. Politik und Verwaltung haben gestern gemeinsam Verantwortung übernommen und eine klare Botschaft an die Vereine übermittelt“, sagt CDU-Ratsmitglied Markus Kötter.

„Ich fand es sehr konstruktiv, dass CDU und SPD gestern keine parteipolitischen Tänzchen aufgeführt, sondern einen gemeinsamen Antrag noch in der Sitzung erarbeitet haben. So wurden gute Ideen beider Seiten zusammengeführt, und die Mitglieder des Ausschusses haben den Antrag einstimmig verabschiedet. Grundsätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, alle Punkte dieses Antrags in enger Abstimmung mit den Vereinen und der Politik (insbesondere den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden sowie den Bezirksbürgermeistern) zu prüfen. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass Vereine in keiner Weiser zur Terrorabwehr herangezogen werden, da es sich hierbei um eine rein staatliche Aufgabe handelt. Wir haben überdies die Verwaltung beauftragt, nach der Ermittlung der für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen entstehenden Kosten in Verhandlungen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu treten, um eine Rückerstattung der Kosten zu erreichen. Denn unserer Auffassung nach darf auch der Haushalt der Stadt Remscheid nicht mit den Kosten für diese zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen belastet werden“, so Nettekoven.

Etwas enttäuscht zeigten sich die CDU-Vertreter im Hauptausschuss von der Einlassung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die außer dem Hinweis, man möge doch bitte nicht das böse Wort Terrorabwehr benutzen, keinen konstruktiven inhaltlichen Beitrag zu dieser Sicherheitsdebatte geleistet hatte.

„Es war richtig, dass Herr Nettekoven und ich frühzeitig Druck aufgebaut haben. Das konstruktive Gespräch mit den Vereinen am Vorabend der Sitzung war gut und richtig und hat wertvolle Anregungen gebracht. Genauso richtig war es, die Vereinsvertreter als Gäste in die Sitzung einzuladen. Ich glaube, ohne diesen Druck hätten wir nicht so schnell eine so gute Lösung erzielt. Diese muss sich nun in der Praxis bewähren. Insbesondere muss die Verwaltung bei der Genehmigung von Veranstaltung schneller werden. Es reicht nicht der Satz, dass man sich darum bemühen werde. Es darf nicht sein, dass Ehrenamtler erst eine Woche vor der Veranstaltung die städtischen Genehmigung erhalten“, so Kötter.

 

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