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17.12.2014, 20:26 Uhr | Fraktionsgeschäftsstelle
Rot-grüne Landesregierung unterschlägt die Hälfte der dringend benötigten Unterstützung des Bundes für Remscheid bei den Flüchtlingskosten
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Rot-grüne Landesregierung unterschlägt die Hälfte der dringend benötigten Unterstützung des Bundes für Remscheid bei den Flüchtlingskosten

Jens Nettekoven, Fraktionsvorsitzender

Damit unterschlägt Rot-Grün die Hälfte der dringend benötigten Entlastung für unsere Stadt, um ihren desolaten Landeshaushalt zu sanieren. Das ist eine Unverfrorenheit gegenüber den Kommunen und ein Armutszeugnis für die rot-grüne Landesregierung“, erklärt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.

Nachdem der Bund Ende November beschlossen hatte, die Kommunen bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr zu entlasten, hatte auch unsere Stadt zu Recht erwartet, ihren Anteil an der Entlastung zu erhalten. Wie befürchtet, leitet aber die Landesregierung die Bundesmittel nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weiter, sondern finanziert mit diesen Mitteln die angekündigten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels. Lediglich die Hälfte der zugesagten Bundesmittel geht an die Kommunen. Somit wird auch Remscheid um die dringend benötigte Entlastung gebracht.

„Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, weil hier keine ausreichende Landeserstattung erfolgt. Andere Bundesländer wie das Saarland oder Bayern zahlen die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent, die nordrhein-westfälischen Kommunen bekommen nicht einmal ein Viertel ihrer Aufwendungen für Asylbewerber erstattet“, so Nettekoven.

 


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