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04.02.2015, 17:55 Uhr
CDU-Fraktion dringt auf Rechtssicherheit beim Sozialgutachten – Noch viele Fragen offen
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion verwundert die Augen gerieben.
Tanja Kreimendahl, Sprecherin im ASGW
Der Sozialdezernent erklärte lapidar, dass das PKF-Gutachten nicht umsetzbar sei, während Ratsmitglied Lothar Krebs für die SPD betonte, dass seine Fraktion weiterhin zum einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 06. März 2014 stehe“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Tanja Kreimendahl.

Für die CDU-Politikerin ist das Thema damit noch nicht endgültig vom Tisch.

„Es bleiben eine Menge Fragen offen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir nehmen zunächst einmal zur Kenntnis, dass der zuständige Dezernent das Gutachten für nicht umsetzbar hält und dass die SPD offenbar anderer Ansicht ist. Das heißt, dass somit auch keine Stellen abgebaut werden. Wir gehen ferner davon aus, dass in der gestrigen Sitzung des ASGW die Meinung des Verwaltungsvorstandes wiedergegeben wurde. Hieraus ergeben sich dann aber Fragen an den Oberbürgermeister:

Müsste der einstimmige Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom März letzten Jahres nicht von ihm beanstandet werden, wenn er seiner Ansicht nach nicht umsetzbar ist? Nach unserem Verständnis kann ein Beschluss doch nicht so einfach für nichtig erklärt werden. Dies könnte ja fatale Folgen für andere Beschlüsse des Hauptausschusses oder des Rates haben.

Außerdem stellt sich die Frage:

Wenn das Gutachten nach Ansicht des Verwaltungsvorstandes also offensichtlich fehlerhaft und nicht für die praktische Umsetzung geeignet war, müsste die Stadt nicht darauf dringen, dass zumindest ein Teil der Gutachterkosten zurückerstattet wird? Angesichts von rund 24 Millionen Euro Außenständen der Stadt Remscheid kann niemand den Bürgerinnen und Bürgern, die über die Grundsteuer B jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden, erklären, dass man so einfach auf eine fünfstellige Summe verzichten kann.“

„Mit Bedauern mussten wir gestern hören, dass der Oberbürgermeister der Ansicht ist, dass in den untersuchten Bereichen die Stadt Remscheid ein Qualitätsproblem habe. Die CDU-Fraktion will dieses Qualitätsproblem auf keinen Fall vergrößern oder die Stadt in eine Kostenfalle schicken. Was wir aber wollen, ist Rechtssicherheit im Umgang mit dem PKF-Gutachten. Die CDU-Fraktion steht zu dem Beschluss vom 06. März 2014 und befürwortet den beschlossenen Personalabbau, insofern er umsetzbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, möge der Oberbürgermeister so schnell wie möglich den Beschluss beanstanden und seine Gründe hierfür darlegen. Zudem muss die Regressfrage unverzüglich geklärt werden. Der Oberbürgermeister kann sicher sein, dass unsere Fraktion bei diesem Thema nicht locker lassen wird“, so Kreimendahl abschließend.

 


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