Ratsherr Karl Heinz Humpert kritisiert die Verteilung der Ministerien in Berlin

CDU gibt Kernkompetenzen

Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert CDU-Ratsherr Karl Heinz Humpert auf die jetzt öffentlich gemachten personellen Entscheidungen im Rahmen der GroKo-Einigung:

 „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich CDU, CSU und SPD endlich auf die Bildung einer Großen Koalition in Berlin geeinigt haben. Die jetzt öffentlich gemachten personellen Planungen finde ich allerdings höchst bedenklich. Die Union stellt zwar noch den Kanzler, aber Kernkompetenzen wie zum Beispiel Finanzen und Familie wurden preisgegeben.

Das Wirtschafts-, das Verteidigungs- und das Gesundheitsressort sind eine sehr magere Ausbeute. Die SPD wird nun für ihren öffentlich zelebrierten Selbstfindungsprozess belohnt und erhält drei Top-Ministerien: Außen, Finanzen sowie das Arbeits- und Sozialministerium. Hinzu kommen Umwelt, Familie und Justiz. Die CSU erhält wenigstens das Innenministerium. Allerdings ist auch hier die Frage, ob der dahinter stehende Name wirklich ein Signal für die Zukunft ist.“

 „Wir stehen hier in der Kommune in der Pflicht, unseren Mitgliedern und Wählern diese personellen Entscheidungen zu erklären. Dies stelle ich mir äußerst schwierig vor. Es wird wieder Zeit, dass sich die CDU auf Bundesebene selbstbewusst und eigenständig artikuliert. Der SPD kann man zu ihrem Verhandlungserfolg nur gratulieren. Dass sie so belohnt werden, steht in Gegensatz zu ihrem Wahlergebnis und den derzeitigen Umfrageergebnissen der Partei. Sollte die SPD-Basis jetzt gegen diesen Vertrag stimmen, so wäre dies aus meiner Sicht unbegreiflich. Bisher war ich immer ein Gegner von Mitgliederentscheiden. Angesichts dieses desaströsen Ergebnisses für die CDU bei den personellen Verhandlungen bin ich aber der Meinung, wir sollten auch langsam darüber nachdenken, wie wir die Mitglieder stärker einbinden. Sollte diese GroKo-Einigung – vor allem, was die Ministerien anbelangt – den CDU-Mitgliedern vorgelegt werden, dann weiß ich nicht, ob Berlin grünes Licht für eine Neuauflage der GroKo bekäme“, so Humpert.

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