Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Finanzaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf ein konkretes Verfahren kurzfristig zu erarbeiten und zu veröffentlichen, wie die Stadt den Eltern, deren Kinder vom Kita-Streik betroffen sind, die Gebühren für diese Zeit zurückzahlten kann. Dieses Verfahren zeigt auf, wie die Gebühren zurückgezahlt werden, ohne die Konsolidierungsziele im Haushalt zu gefährden.
Begründung:
Viele Eltern und vor allem auch Alleinerziehende werden durch die Erzieher-Streiks an unseren Kitas vor große organisatorische Herausforderungen gestellt. Die CDU-Fraktion hatte daher für die oben genannte Sitzung eine Anfrage gestellt, die Stadt möge die Rückzahlung der Gebühren an die betroffenen Eltern prüfen.
Obwohl die Stadtspitze unsere Anfrage noch nicht schriftlich beantwortet hat, hat der Sozialdezernent über die Presse bereits erklärt, dass die Stadt keine Gebühren zurückzahlen wolle. Zur Begründung wurde allerdings nur mitgeteilt, dass die Stadt Remscheid „kein Geld für freiwillige Leistungen“ habe und die Eltern keinen Rechtsanspruch hätten.
Unsere Nachbarstadt Wuppertal geht einen anderen Weg. Dort hatten Grüne und FDP eine Rückzahlung der Gebühren gefordert. In Gesprächen mit der Finanzaufsicht der Bezirksregierung hatte Stadtdirektor Dr. Slawig eine Klarstellung erreicht. Wir sollten diesem Beispiel folgen. Im Interesse der von dem Kita-Streik auch finanziell betroffenen Eltern appellieren wir an die übrigen im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen und Gruppen, unseren Antrag zu unterstützen. Die CDU-Fraktion spricht sich eindeutig für eine Rückzahlung der Kita-Gebühren aus.
Mit freundlichem Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender