CDU-Fraktion für neue Gewerbegebiete – Die Jahre 2004 bis 2014 waren verlorene Jahre bei dieser Thematik

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Wir sind der festen Überzeugung, dass eine erfolgreiche Wirtschaft der dauerhafte Garant für das Wohlergehen jedes Einzelnen in Remscheid ist. Hierzu gehört unter anderem auch die Schaffung neuer Gewerbeflächen, zu der sich die CDU eindeutig bekennt.

Fakt ist allerdings auch, dass die Jahre 2004 bis 2014 unter einer sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin in puncto Gewerbeflächen verlorene Jahre für unsere Heimatstadt waren. Auch unsere Wirtschaftsförderung hatten in diesen Jahren viel zu wenige Impulse gesetzt. Dass jetzt ausgerechnet die Vertreter des alten ‚Ampelbündnisses‘ so tun, als würden sie bei den Gewerbeflächen aufs Gaspedal drücken, ist ein schlechter Witz. Sie haben zwischen 2009 und 2014 in dieser Hinsicht nämlich schlicht gar nichts unternommen“, sagen der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven und der Remscheider MIT-Vorsitzende Henner Blecher.

„Wir hätten es begrüßt, wenn man das Thema Gewerbeflächen nicht als Stoff für polemische Ausfälle des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der letzten Hauptausschusssitzung und zur parteipolitischen Profilierung genutzt hätte“, so Nettekoven.

„Die Wirtschaft will Antworten und keinen kleinkarierten Streit darüber, welche Fraktion denn nun wirtschaftsfreundlich sei und welche nicht. Solche Debatten bringen uns nicht weiter. In den vergangenen zehn Jahren haben sich Stadtspitze und Ratsmehrheit nicht ernsthaft mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen beschäftigt. Ich hoffe, dass sich dies nun ändert – im Interesse unserer Stadt und unserer Unternehmen“, sagt Blecher.

CDU-Fraktion fühlt sich durch Zusagen an die Bürger gebunden

Für die CDU-Fraktion gilt aber auch, dass man nun nicht einfach frühere Versprechen an die Bürger mit einem Federstrich beseitigen dürfe.

„Dass der Ratsgruppenvorsitzende der FDP sagt, dass die B 51n nicht kommen werde, halte ich für mutig. Fühlt man sich an die Zusagen der Vergangenheit nicht mehr gebunden? Ich erinnere an einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, der W.i.R. und der Linken zur Ratssitzung am 23. Februar 2012 ‚Fortsetzung der Planung B 51n und B 237n‘. In der Begründung wurde festgestellt, dass die Realisierung der B 51n (Ortsumgehung Bergisch Born) und der B 237n (Bergisch Born / B 51 – Hückeswagen) eine ‚sehr hohe Bedeutung für Remscheid“ habe: ‚Erst mit einer Realisierung der Ortsumgehung ist eine konfliktfreie Erschließung eines in der landes- und Regionalplanung vorgesehenen Gewerbegebietes möglich.‘ Die Antragsteller sagten damals, dass ansonsten die Anwohner in Bergisch Born ‚zu Recht ein erhöhtes und nicht mehr hinnehmbares Verkehrsaufkommen‘ befürchteten.“

 

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