Sauberkeit geht vor Schnelligkeit – Oberbürgermeister sollte Diskussion über Berufskolleg mehr moderieren als einseitig kommentieren

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die ursprünglich für den 27. August vorgesehene Sondersitzung des Schulausschusses findet nicht statt. Doch die CDU-Fraktion bleibt weiterhin am Ball beim Thema Neubau des Berufskollegs.

„Wir hätten gern die Sondersitzung für eine schulpolitische Debatte über das Berufskolleg genutzt. Doch leider ist die Verwaltung noch immer nicht so weit. Es liegen noch keine Planungen vor, über die seriös gesprochen werden könnte. Insofern ist die Entscheidung des Ausschussvorsitzenden, die Sitzung abzusagen, absolut nachvollziehbar“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.

Schmidt hält es für sehr schade, dass die Verwaltung den ursprünglichen Zeitplan nicht einhält und Termine immer wieder verstreichen lässt: „Doch für uns geht Sauberkeit vor Schnelligkeit. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Sondersitzung für eine parteipolitische Instrumentalisierung des Themas zu nutzen und ordentlich auf den Putz zu hauen. Doch dies wäre nicht im Sinne der betroffenen Schüler und Lehrer. Und wir haben die Debatte über das neue Berufskolleg immer vor allem schulpolitisch geführt. Pädagogische Aspekte sind für uns wichtiger als Aspekte der Stadtentwicklung.“

Leider habe der vormalige Schuldezernent beim Thema Berufskolleg bisher keine glückliche Hand bewiesen, so Schmidt: „Zunächst hat er uns eine völlig einseitige Planung für nur einen möglichen Standort präsentiert. Dann hat es mehrere Sitzungen gedauert, bis offene Fragen hierzu von der Verwaltung auch nur annähernd beantwortet wurden. Und leider hat der Oberbürgermeister auch die Sommerpause genutzt, um bei einer Parteiveranstaltung sehr einseitig für einen möglichen Standort im wahrsten Sinne des Wortes Partei zu ergreifen, ohne dass neue Fakten oder eine vergleichende Analyse aller drei möglichen Standorte vorliegen. Es wäre gut, wenn er eine neue Rolle finden würde und die Diskussion über den Neubau mehr moderieren als einseitig kommentieren würde.“

Dass die Sondersitzung nun nicht wie geplant am 27. August stattfände, heiße aber zumindest für die CDU-Fraktion nicht, dass man die Hände in den Schoß legt: „Herr Kaltwasser und ich haben beim Oberbürgermeister in der vergangenen Woche einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, leider aber weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort bekommen. Wir wollen wissen, wer den Auftrag zur Erstellung der ersten, mit der heißen Hand gestrickten Vorlage gegeben hat. Vor allem wollen wir aber wissen, wie weit die Verwaltung mit der Erstellung der Synopse zu den drei Standorten ist. Wir bleiben also beim Ball. Der nächste ‚Schuss‘ der Verwaltung muss sitzen. Wir brauchen nun so schnell wie möglich eine sehr gute Vorlage, um zu einer guten und möglichst einvernehmlichen Lösung für die Schule zu kommen“, so Schmidt.

 

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