Die CDU-Fraktion äußert scharfe Kritik an der 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012-2021.
„Wieder einmal hat die Verwaltungsspitze zu spät geliefert. Die Vorschläge der Verwaltung sind den Ratsmitgliedern erst am vergangenen Freitagmittag per Mail zugestellt worden. Am Donnerstag dieser Woche sollen sie schon beschlossen werden. Wie soll so demokratische Teilhabe möglich sein? Das ist nur die Simulation von Partizipation. Denn das Loch im Haushalt war der Stadt ja schon seit längerem bekannt.
Das ist nicht über Nacht entstanden. Wir hätten viel früher informiert werden müssen. So geht man mit der Politik nicht um. Eine Haushaltspolitik nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘ halten wir für hoch unseriös. Unter Frau Oberbürgermeisterin Wilding wäre so etwas nicht passiert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Am Montag haben wir mehrere Stunden in der Fraktion über die Beschlussvorlage des Kämmerers diskutiert. Wir halten das Gesamtpaket in dieser Form nicht für akzeptabel, da nur die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Verwaltung leistet keinen einzigen Sparbeitrag. Es ist schon atemberaubend, wie der Oberbürgermeister still und heimlich die Maßnahme 23 (Reduzierung der Transferaufwendungen) kassieren will. In einer Pressemitteilung vom 28.10.2014 haben wir festgestellt, dass die Maßnahme 23 eine ‚tickende Zeitbombe‘ sei. Dass der Oberbürgermeister nun eingesteht, dass die Transferaufwendungen nicht reduziert werden können, zeigt auf, dass die Politik des vormaligen Sozialdezernenten in diesem Bereich gescheitert ist“, so Nettekoven.
„Die Maßnahmen 27neu (Anhebung der Kita-Beiträge) und 55neu (Anhebung der OGS-Beiträge) sind in dieser Form sehr ungerecht und belasten überaus einseitig das Drittel der Eltern, das bereits jetzt kräftig zur Kasse gebeten wird. Diese Eltern sollen jetzt eine happige Gebührenerhöhung von rund zehn Prozent schlucken. Ist das die Familienfreundlichkeit des Oberbürgermeisters? Hierzu werden wir eigene Anträge stellen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Die Maßnahme 56neu (SGB II) liest sich fantastisch. Doch hier handelt es sich schlicht um den gesetzlichen Auftrag, dem das Jobcenter sowieso nachzukommen hat“, so der CDU-Fraktionschef.
„Besonders einfallslos ist die Maßnahme 58neu, die man salopp als ‚Rasen für Remscheid‘ oder ‚Blitzen für den Haushalt‘ bezeichnen könnte. Zu dieser Maßnahme werden wir ebenfalls einen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen. Denn wenn man nicht nur das Abkassieren der Bürger, sondern die Einhaltung der Verkehrssicherheit wirklich ernst nimmt, dann wäre die Anschaffung einer weiteren mobilen Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung an Unfallschwerpunkten unserer Auffassung nach sinnvoller als fünf neue Starenkästen. Um den jetzigen Beschlussvorlag zum Haushalt bürgerfreundlicher und ausgewogener zu gestalten, werden wir verschiedene Anfragen und Anträge an die Verwaltung richten“, sagt Nettekoven.
„Die CDU-Fraktion hat unter anderem mit der Wettbürosteuer, dem Integration Point, dem Abbau der Rückstellungen bei den Personalaufwendungen, der Forderung nach dem Einsatz von externen Dienstleistern beim Forderungsmanagement etc. eigene haushaltspolitische Akzente gesetzt, um nicht allein den Bürger bluten zu lassen. Die Verwaltungsspitze hält die Transferaufwendungen, die aktuelle Flüchtlingsentwicklung und die Gewerbesteuerentwicklung für Risikofaktoren. Nein, dieser ganze Haushalt ist ein einziger Risikofaktor, bestehend aus hehren Absichten für die Zukunft, vermuteten Mehreinnahmen und Belastung der Bürger. Wir erinnern daran, dass die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B im vergangenen Jahr zeitlich begrenzt sein sollte. Dies war das Versprechen an die Bürger und die Politik. Wie ernst meint es die Verwaltungsspitze noch mit dieser Zusage? Der Oberbürgermeister sollte nun mehr regieren und weniger repräsentieren. Dafür hat er seine drei Stellvertreter, die zurzeit nicht eben über zu viele Termine klagen.“