Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 17. Dezember 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Wie hoch sind derzeit die Außenstände der Stadt Remscheid? Wie hoch ist der Forderungsbestand zum Stichtag 31. November 2015?
2. Konnte das Mahnwesen der Stadt Remscheid inzwischen weiter optimiert werden?
3. Welche Forderungen wurden zum Stichtag 31.11.2015 abgeschrieben?
4. Konnte die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Bereich des Forderungswesens im Rahmen der Amtshilfe (zum Beispiel beim Eintreiben von Bußgeldern auswärtiger Autofahrer, bei fälligen Grundbesitzabgaben von Remscheidern, die in anderen Kommunen beispielsweise ein Haus besitzen etc.) verbessert werden?
5. Wurde zusätzlicher externer Sachverstand zu Rate gezogen?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat mit zwei Anfragen für die Sitzungen des HA im Januar, des RPA im März und des HA im Mai 2015 das städtische Forderungsmanagement zum Thema gemacht.
Da wir einen hohen Forderungsbestand der Stadt Remscheid angesichts der Haushaltslage der Stadt und der den Bürgerinnen und Bürgern zugemuteten Belastungen für unerträglich halten, fragen wir regelmäßig den aktuellen Sachstand ab und möchten ebenso regelmäßig wissen, ob ggf. inzwischen Verbesserungen beim Forderungsmanagement erzielt werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender