NRW-Innenminister Jäger steht seit den Silvestervorfällen in Köln in der Kritik, weil er seine Polizisten im Regen stehen ließ, um den eigenen Kopf zu retten. Jetzt hat er auf einmal wieder den Wert der Polizeiarbeit erkannt, als er gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere polemisierte, Polizeiarbeit brauche Profis und keine Amateure.
Der Bundesinnenminister hatte vorgeschlagen, dass die Bundesländer Wachpolizisten einsetzen könnten, die dann mit begrenzten Befugnissen in Problemvierteln Präsenz zeigen. In Sachsen prüft man hingegen dieses Vorhaben. Der dortige Innenminister Markus Ulbig (CDU) will bis Ende kommenden Jahres 550 Hilfspolizisten einstellen.
„Angesichts der grassierenden Einbruchkriminalität sind auch kreative Vorschläge gefragt, die sachlich geprüft werden sollten“, fordert der Remscheider CDU-Parteivorsitzende Jens Nettekoven. „Ich finde es traurig, dass gerade bei diesem sensiblen Thema der Inneren Sicherheit bei SPD und Grünen sofort reflexhafte Ablehnung geäußert wird. Was sind denn die Lösungsvorschläge von Rot-Grün in NRW? Unter ‚Chaosminister‘ Jäger rutscht unser Land in der Kriminalitätsstatistik immer weiter ab. Wir haben die höchste Kriminalitätsrate aller westdeutschen Flächenländer. Mit Blitzermarathons und anderer Symbolpolitik wird man keine organisierten Einbrecherbanden beeindrucken. Es ist eine Schande, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat nicht nur in der Silvesternacht in Köln als schwach und abwesend erleben. Jäger verantwortet die niedrigste Aufklärungsquote bei Straftaten aller deutschen Flächenländer. Dies liegt nicht an unserer Polizei, denn die macht ihren Job genauso engagiert wie im wesentlich sicheren Bayern. Seit 2010 sind unter Minister Jäger die Wohnungseinbrüche um rund 39 Prozent gestiegen, während die Aufklärungsquote deutliche unter dem Durchschnitt der Länder liegt. Die Ausbildung neuer Polizisten dauert Jahre. Sie sind nicht per Knopfdruck verfügbar. Die Versäumnisse der Landesregierung sind hier nicht über Nacht zu heilen. Es wäre schön, wenn der Vorschlag des Bundesinnenministers ernsthaft geprüft würde, bevor er pauschal abgelehnt wird. Natürlich sind solche Assistenten oder Wachleute mit einer kurzen Ausbildungszeit nur eine Ergänzung, kein Ersatz für unsere Polizei. Und sie sind mit Sicherheit nicht als ‚Bürgerwehr‘ gedacht. Es geht bei dem Vorschlag des Bundesinnenministers darum, dass durch mehr Präsenz auf den Straßen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger steigt und auch Abschreckung geleistet wird. In NRW darf Kriminalität nicht nur verwaltet werden. Sie muss konsequent bekämpft werden. Dazu gehört auch, dass neue Vorschläge für mehr Sicherheit erst einmal vorurteilsfrei diskutiert werden können. Mit Denkverboten fängt man keine Ganoven.“