Eine Fahrt nach Kirsehir hat nur Sinn, wenn dort auch über Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte gesprochen wird

Pressemitteilung

„Am vergangenen Dienstag habe ich als CDU-Kreisvorsitzender in einer Pressemitteilung geschrieben, dass eine echte Partnerschaft auch ein offenes Wort brauche. Gemeint war die Städtepartnerschaft zwischen Remscheid und Kirsehir. Anlass für meine kritischen Äußerungen war die Ankündigung des Oberbürgermeisters, dass er mit einer Wirtschaftsdelegation im Herbst nach Kirsehir fahren wolle. Politische Meinungsunterschiede sollten aber – so der Wunsch des Stadtoberhauptes – bei dieser Reise ausgeklammert werden. Der gescheiterte Militärputsch vom Freitagabend hat auf traurige Art und Weise gezeigt, wie richtig es von uns war, darauf zu bestehen, mehr als nur den wirtschaftlichen Kontakt zu Kirsehir zu pflegen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

„Die CDU Remscheid verurteilt den Militärputsch in der Türkei aufs Schärfste. Ebenso verurteilen wir aber auch die Überreaktion des türkischen Staatspräsidenten. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es kann und darf nicht sein, dass vermeintliche Gegner der türkischen Regierung oder des türkischen Staatspräsidenten sogar im Ausland bedroht werden. Wir appellieren an unsere türkischen Mitbürger, innertürkische Auseinandersetzungen nicht nach Deutschland zu importieren. Wer seine Meinung hier bei uns in Remscheid sagen möchte, kann dies gern tun. Er darf auch friedlich demonstrieren. Wichtig ist nur, dass die Werte unseres Grundgesetzes dabei geachtet werden. Hass und Gewalt wollen wir nicht bei uns. Wir wollen uns unser friedliches Zusammenleben nicht von außen kaputt machen“, so der CDU-Chef.

„Der Oberbürgermeister kann doch nicht allen Ernstes in ein Land fahren, in dem ganz offiziell von der Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede ist, und dann nur über Wirtschaft sprechen. Der Dialog mit unseren türkischen Partnern ist wichtig – nach den Ereignissen vom Wochenende noch mehr als zuvor. Wenn eine Delegation nach Kirsehir fährt, dann muss dort auch über Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit gesprochen werden. Der Rat hat die Partnerschaft mit Kirsehir beschlossen. Der Rat muss daher auch entscheiden, welche Delegation nach Kirsehir fliegt und welche Themen dort angeschnitten werden. Wir fordern, dass neben Vertretern von Verwaltung, Politik und Wirtschaft auch ein Vertreter der Kirchen oder einer Nichtregierungs-Organisation mit dabei ist, der für die Werte unserer Zivilgesellschaft steht. Demokratische Werte sind unteilbar. Sie gelten in Remscheid wie Kirsehir. Wer – wie der Oberbürgermeister – ‚unangenehmen‘ Themen aus dem Weg gehen will, nimmt seinen Partner letztlich nicht ernst und spricht mit ihm nicht auf Augenhöhe“, so Nettekoven.

 

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