„Schulpolitik ist ein hoch sensibles Thema. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder. Daher wollen Eltern Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Ideologische Debatten schätzen sie gar nicht. Die CDU-Fraktion respektiert den Elternwillen. Aufgrund des Abstimmungsverhaltens von SPD, Grünen, Linken und W.i.R. und des sehr unglücklichen Agierens der FDP im Schulausschuss müssen nun die Eltern von über 900 Kindern in Remscheid weiter auf eine Rückmeldung warten, ob ihr Kind an der von ihnen gewählten Grundschule angenommen wird.
Die CDU hat in der Schulausschusssitzung in dieser Woche für die Vorlage der Verwaltung gestimmt, damit die Klassenbildung erfolgen kann. Doch die Mehrheit hat sich dafür entschieden, dass die Eltern von über 900 Kindern weitere Wochen in Ungewissheit gehalten werden. Man sollte mit Begriffen vorsichtig umgehen: Aber nicht nur ich halte dies für einen schulpolitischen Skandal auf dem Rücken der Eltern und Kinder“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.
„Die Anmeldezahlen zeigen, dass katholische Schulen gefragt sind. Wir Christdemokraten stehen zu einhundert Prozent zu der Vorlage der Verwaltung, dass der Katholischen Grundschule in Lüttringhausen eine zweite Eingangsklasse genehmigt wird. Die Mehrheit hat im Schulausschuss scheinheilig argumentiert, man benötige mehr Zeit und habe Beratungsbedarf. Doch nicht nur die Presse schreibt heute davon, dass wohl ganz andere, nämlich ideologische Gründe eine Rolle gespielt haben. Den Mut, diese Gründe offen ins Feld zu führen, hatten Sozialdemokraten und Grüne nicht. Sie verschanzen sich hinter dem Argument, es müsse noch beraten werden, obwohl sich die Situation in zwei Wochen nicht anders darstellen dürfte. Jutta Velte von den Grünen hat die Vertagung ‚ein bisschen unglücklich‘ genannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Eltern, Schüler und Lehrer diese euphemistische Darstellung teilen werden. Unserer Auffassung nach dürfen Anmeldenzahlen nicht reglementiert werden, weil es zu wenig OGS-Plätze gibt. Es müssen dann eben mehr OGS-Plätze geschaffen werden. ‚Schulpolitiker lassen Eltern zappeln‘ titelte heute die BM mit Bezug auf das Abstimmungsverhalten von SPD und CO. Die Langzeitschäden werden groß sein. Aufgrund engstirniger ideologischer Vorgaben wurde mutwillig Vertrauen zerstört. SPD, Grüne, Linke und W.i.R. haben mit ihrem Agieren in dieser Woche den Schulfrieden in Remscheid beschädigt – und die FDP hat sich durch ihr unglückliches Agieren im Ausschuss und dem Fernbleiben von der Abstimmung bis auf die Knochen blamiert“, so Schmidt.