2017 war das Jahr, in dem sich die Bürger in Nordrhein-Westfalen für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen haben. In meinem ‚Klare-Worte-Wahlkampf‘ habe ich immer wieder gefordert, dass das Land mehr in die Sicherheit seiner Bürger investieren muss. Nun werden die Wahlversprechen Punkt für Punkt umgesetzt.
Die NRW-Koalition wird 5,5 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit ausgeben – 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das kommt der Personalstärke der Polizei und ihrer Ausstattung, aber auch Präventionsprojekten im Land zu Gute. Unser Innenminister Herbert Reul arbeitet derweil an einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und vermeidet die peinlichen Show-Auftritte seines Amtsvorgängers“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven (CDU).
„Weitere Schwerpunkte werden bei den Themen Digitalisierung und Verkehr gesetzt. Ganz wichtig ist mir auch die Einführung eines Gründerstipendiums. Die CDU Remscheid will unsere Stadt mit einem Gründerzentrum in der Böker Villa zu einer gründerfreundlichen Kommune machen. Armin Laschet hat Recht: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition in Berlin sind ‚ein gutes Papier für Nordrhein-Westfalen‘. Jürgen Hardt hat darauf hingewiesen, dass sich die Sondierer auf eine Verstetigung der Hilfen für die Kommunen in der Flüchtlingspolitik über das Jahr 2019 hinaus geeinigt haben. Außerdem liste das Papier insgesamt 59 Maßnahmen mit kommunalpolitischer Relevanz auf. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, dass sich einige prominente Remscheider Sozialdemokraten so ablehnend zu dem Papier geäußert haben. Gerade viele ‚kleine Leute‘ und ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden von Maßnahmen wie der Grundrente etc. profitieren. Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) sagt hingegen, er sei mit der Regelung zur Zuwanderung nicht zufrieden, weil der Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzt werde. Ob die klassische Wählerschaft der SPD für solche Einwände Verständnis aufbringen wird, da gerade Facharbeiter und Normalverdiener von einem Bündnis aus Union und SPD profitieren würden?“, fragt Nettekoven.