„Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Landesregierung nun endlich der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nachkommt, die Kommunen bei der wichtigen präventiven Maßnahme der Schulsozialarbeit finanziell zu entlasten. Mit diesem Schritt erkennt Düsseldorf endlich an, welche wertvolle Arbeit die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter über Kompazz und Die Verlässliche bei uns in Remscheid leisten.
Jetzt sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger dran. Sie müssen stärker entlastet werden. Mit den rund 300.000 Euro, die nun aus Düsseldorf kommen sollen, kann die Grundsteuer B um weitere zehn Hebesatzpunkte auf 180 gesenkt werden. Die CDU-Fraktion hat erfolgreich darum gerungen, dass die Grundsteuer B, die jeden Mieter und Hausbesitzer in Remscheid trifft, nicht um 200 Punkte, also um 33,3 Prozent steigt.
Dieses Solidaropfer wollte der Oberbürgermeister ursprünglich seinen Bürgern im Rahmen der Haushaltskonsolidierung abverlangen. Jetzt stehen erst einmal ‚nur‘ 190 Hebesatzpunkte im Raum. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass mit den finanziellen Mitteln des Landes für die Schulsozialarbeit Luft drin ist im Sparpaket für eine Erhöhung der Grundsteuer B um ‚nur‘ 180 Hebesatzpunkte. Das Land will die Schulsozialarbeit begrenzt auf drei Jahre fördern.
Länger soll auch die Erhöhung der Grundsteuer B nach Aussage von Kämmerer Sven Wiertz nicht bestehen. Die Rechnung könnte also aufgehen. Am Ende dürften sich dann nicht nur die Schulsozialarbeiter, sondern auch alle Bürger über einen solchen fairen Kompromiss freuen. Wir werden bei den anderen Gruppen und Fraktionen um Unterstützung für diese Idee werben, um noch einen gemeinsamen Antrag für die morgige Ratssitzung zu stellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.