Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 03. Februar 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Wie ist die aktuelle Sicherheitslage im Jobcenter Remscheid? Ist es dort in jüngster Zeit zu Zwischenfällen und einer Bedrohungslage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekommen?
2. Welche Maßnahmen sind zwischenzeitlich ergriffen bzw. welche sind ggf. zwischenzeitlich wieder aufgegeben worden, um für Schutz und Sicherheit der Beschäftigten im Jobcenter zu sorgen?
3. Können ggf. schon erste Erkenntnisse aus der Umfrage zur Arbeitszufriedenheit und Arbeitsbelastung im Jobcenter präsentiert werden?
Begründung:
Bei einer Schweigeminute haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters in Remscheid am 13. Januar 2015 ihrer Kolleginnen und Kollegen gedacht, die Opfer von Gewalt geworden sind.
Leider haben sich in den vergangenen Jahren die Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes gehäuft. Betroffen waren davon sehr oft auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter in Deutschland.
Die CDU-Fraktion hält es aus Fürsorge für diese Menschen für geboten, einen regelmäßigen Sachstandsbericht zur aktuellen Sicherheitssituation im Remscheider Jobcenter zu erfragen. Auch wenn es leider keine absolute Sicherheit geben kann: Sicherheitslücken sollten so weit wie möglich geschlossen werden.
In der Presse war zu lesen, dass man mit einem Sicherheitsdienst, Deeskalationsschulungen, baulichen Maßnahmen und einem Alarmsystem gegen das Problem angehen will. Wir bitten darum, diese und ggf. noch weitere Maßnahmen zu schildern. Selbstverständlich können auch besonders sensible Bereich mündlich im nicht-öffentlichen Teil thematisiert werden.
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein entscheidender Faktor für die Arbeitsbelastung und die Arbeitszufriedenheit. Auf unsere Anfrage zur Sitzung des ASGW am 18.11. 2014 wurde uns von der Geschäftsführung des Jobcenters schriftlich mitgeteilt, dass erste Ergebnisse aus der Befragung für das Jobcenter Remscheid frühestens im 1. Quartal 2015 zur Verfügung stünden. Sollten sie bereits vorliegen und veröffentlicht werden dürfen, bitten wir um eine entsprechende Information an die Ausschussmitglieder.
Mit freundlichem Grüßen
Jens Nettekoven Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecherin im ASGW