Antrag zur Sitzung des Rates am 19. Februar 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, in dieser Wahlperiode grundsätzlich auf das Erstellen und Verabschieden von Resolutionen und allgemein-politischen Anträgen zu verzichten, die keinen direkten kommunalen Bezug aufweisen und somit nicht als ortsgebunden zu betrachten sind.
Begründung:
Als „Stärkungspaktkommune“ befindet sich die Stadt Remscheid in einer besonderen Situation. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, diesem Umstand Rechnung zu tragen und daher Resolutionen auf ein Minimum zu beschränken, da sie personelle und finanzielle Ressourcen in Politik und Verwaltung binden.
In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass es andere, geeignetere Personen und Institutionen gibt, um allgemein-politische Anliegen überörtlich zu artikulieren (Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Europaabgeordnete, kommunale Spitzenverbände etc.).
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie sich für die Dauer dieser Wahlperiode bei solchen allgemein-politischen Resolutionen und Anträgen generell enthalten wird, ungeachtet ihres Inhalts, der im Einzelfall ggf. durchaus als positiv oder unterstützenswert erscheinen mag. Es fehlt auf kommunaler Ebene oft auch die fachliche Expertise, um die Texte der zu verabschiedenden Resolutionen und Anträge sachlich eingehend zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender