„Über einen Erlass will Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90 / Die Grünen) Schützen-, Volks- und Straßenfesten sowie anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Karneval offenbar den Garaus machen“, sagt Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jens Nettekoven.
„Ich frage mich, welche Ideologie diesen Umweltminister antreibt? Letztes Jahr die Idee der Katzen-Volkszählung und jetzt das. Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm“, erklärt Nettekoven. „Diese Pläne vom Düsseldorfer Reißbrett gehen an der Lebensrealität der Menschen in unserer Stadt komplett vorbei.“
Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden, nun sollen sie verstärkt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die bis zu 3.000,- Euro kosten können. „Das kann ein kleiner Schützenverein gar nicht bezahlen“, sagt der CDU-Chef. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Remscheider Rat befürchtet zudem, dass mehr Anwohner mit Blick auf den Erlass gegen die Volksfeste klagen: „Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen. Die vom grünen Umweltminister formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch. Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater verursachen mehr Lärm. So wird jedes Schulfest zu einem Lärmproblem.“
Nettekoven fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die von Umweltminister Remmel verlangte Verschärfung zu kippen.