Handwerkliche Fehler dürfen nicht mehr passieren – Oberbürgermeister muss Führungsverantwortung jetzt in besonderer Weise wahrnehmen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die Organisation der Wahlen zum Sparkassenverwaltungsrat am vergangenen Donnerstag war  - leider zum wiederholten Male – keine Sternstunde der Demokratie im Remscheider Rathaus. Ein großer Schaden für das Ansehen von Verwaltung und Politik ist entstanden“, sagt der CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven.

„Der Vorwurf, man wolle nun wählen, bis einem das Ergebnis passt, ist völlig abwegig. Der Stadtrat und damit die Politik müssen sich in der Ratssitzung am 28. April zum dritten Mal mit der Wahl des Sparkassenverwaltungsrates beschäftigen, weil der Oberbürgermeister offenkundig zwei Mal ordnungsgemäße und rechtssichere Wahlgänge nicht garantieren konnte. Der Schluss aus dieser Misere kann nur sein: Der Oberbürgermeister und der gesamte Verwaltungsvorstand sind nun aufgerufen, dass diese Mängel abgestellt werden. Stadtverwaltung und Politik dürfen sich keine handwerklichen Mängel mehr leisten. In einem Schreiben habe ich den Oberbürgermeister daher darum gebeten, dass die Ratssitzung am 28. April und die anstehenden Wahlgänge von der Verwaltung auf das Gründlichste vorbereitet werden. Als Chef der Verwaltung muss er nun seine Führungsverantwortung in besonderer Weise wahrnehmen und für eine reibungslose Organisation sorgen“, so Nettekoven.

 

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