„Als CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald begrüße ich den heute beschlossenen Bund-Länder-Finanzpakt. Unser Bundesland wird durch die Reform ab dem Jahr 2020 mit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich entlastet. In den Medien war spekuliert worden, dass die Einigung aufgrund der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in NRW doch noch auf den letzten Metern platzen könnte. Es ist gut, dass dies nicht passiert ist. Denn NRW profitiert in besonderem Maße von der Neuordnung der Finanzbeziehungen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Es ist auch richtig, dass sich künftig eine Infrastrukturgesellschaft um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen kümmert. Dass hier einige Horrorgemälde einer Privatisierung unserer Bundesautobahnen an die Wand malen, zeigt, dass diese Politiker aus ideologischen Gründen ganz weit weg von den Problemen der Millionen Pendler entfernt sind, die jeden Tag im Stau stehen. Begrüßenswert ist auch, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Schulrenovierungen bleiben ein Thema. Unsere Schulen in Remscheid müssen nämlich endlich wieder in Ordnung gebracht werden. Da können wir jeden Euro zusätzlich gebrauchen. Jüngst konnte ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und dem Schulausschussvorsitzenden einem Termin beim Käthe-Kollwitz-Berufskolleg beiwohnen, das vom Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘ profitieren wird. Schade, dass meine beiden Remscheider Kollegen Jutta Velte und Sven Wolf den Termin unmittelbar nach der Landtagswahl nicht mehr wahrgenommen haben“, so Nettekoven.