Droht Remscheid ein schulpolitischer Flickenteppich?

Landesregierung wälzt eigene Verantwortung auf die Kommunen ab

Auf wenig Begeisterung stößt die rot-grüne Schulpolitik augenscheinlich bei Remscheids Schuldezernenten Burkhard Mast-Weisz (SPD). Vor allem bei der Entscheidung, ob Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, hätte er eine „klarere landeseinheitliche Orientierung“ erwartet, sagte er gegenüber dem RGA. „Die Sozialdemokraten hätten ihre Einheitsschule gern dekretiert. Die Grünen wollen die Großreform Gemeinschaftsschule vermeintlich sanfter einführen. Die neue Schulministerin Sylvia Löhrmann (Die Grünen) hat ja bereits beruhigend darauf hingewiesen, dass es weiterhin Schulvielfalt in NRW geben werde.

Frau Löhrmann geht davon aus, dass in nur fünf Jahren ohne Zwangsmaßnahmen seitens des Landes 30 Prozent Gemeinschaftsschulen entstehen werden. Woher die neue Schulministerin diese Gewissheit nimmt, bleibt allerdings schleierhaft. Auf die Frage, ob das Land im Zweifel auch zu Zwangsmaßnahmen greifen würde, bekommt man nur ausweichende Antworten. Die Grünen sind davon überzeugt, dass sich ihr ‚Konzept von selbst durchsetzen wird’ (O-Ton Löhrmann). Man verfolge ausschließlich eine ‚Ermöglichungsstrategie’, verbunden mit konkreten Anreizen. Viele Eltern, Schüler und Lehrer werden diese eher schwammigen Äußerungen sicher nicht beruhigen“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven.
 
„Die Befürchtungen unseres Schuldezernenten kann ich durchaus nachvollziehen. Was bedeutet die Gemeinschaftsschule für Remscheid? Werden in Zukunft ideologische Schulformdebatten von der Düsseldorfer auf die Remscheider Ebene verlagert, nur weil die Landesregierung nicht den Mut hat, für das eigene Konzept auch öffentlich einzustehen und die Verantwortung zu tragen? Zur Gemeinschaftsschule kann man aus guten Gründen eine positive wie negative Einstellung haben. Dass aber die Städte nun die Suppe ausbrocken sollen, die ihnen die neue Minderheitsregierung in Düsseldorf eingebrockt hat, halte ich für unfair. Auch wenn die Schulen vor Ort selber entscheiden können, ob sie das Abitur nach zwölf oder 13 Jahren anbieten, hört sich das zunächst vielleicht gut an. Aber auch hier muss ich unserem sozialdemokratischen Schuldezernenten zustimmen, der diese Unverbindlichkeit für bedenklich und organisatorisch schwer zu meistern hält. Heißt ‚Schulvielfalt’ nach rot-grüner Lesart, dass wir demnächst einen schulpolitischen Flickenteppich in den Kommunen haben? Die Landesregierung hat die Menschen in den Städten verunsichert. Sie fürchten sich vor einer grundlegenden Umwälzung unserer Schullandschaft, mögen die Ziele im einzelnen auch noch so berechtigt sein. In Zukunft wird auf unseren Landtagsabgeordneten Sven Wolf eine Menge Erklärungsarbeit zukommen. Er muss den Remscheidern vermitteln, was Düsseldorf mit ihnen vorhat. Und er muss seiner eigenen Landesregierung vermitteln, was dies in Konsequenz für eine Stadt wie Remscheid bedeutet“, so Nettekoven.

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