Sparen geht nicht ohne Symbolik

Ein dritter Bürgermeister und andere Verschwendungen passen nicht mehr in die Zeit

„Das von der Remscheider Oberbürgermeisterin und der Ampel verantwortete Sparpaket verlangt den Bürgerinnen und Bürgern einiges ab. Um einige Aufgaben – wie zum Beispiel die Grünflächenpflege – kann sich die Stadt angeblich nicht mehr ausreichend kümmern. Wenn das Geld knapp wird, wird der Ruf nach verstärktem ehrenamtlichen Engagement umso lauter, so zum Beispiel bei den Stadtteilbibliotheken in Lennep und Lüttringhausen.

Die Bürger wissen, dass etwas getan werden muss. Die Politik in Remscheid hat bereits ihren Beitrag geleistet, indem ab dem Jahr 2011 zehn Prozent der finanziellen Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen gestrichen werden sollen. Mit der dadurch zusammenkommenden Summe kann man die Stadtfinanzen nicht sanieren. Doch der Symbolwert ist nicht zu unterschätzen.
Doch während die Menschen in dieser Stadt registrieren, dass das Bürgerbüro in Lüttringhausen, der Seniorenbeirat oder auch die Blumengeschenke an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger dem Spardiktat zum Opfer fallen, bleiben andere Bereiche unangetastet. Es muss ja nicht unbedingt so weit gehen wie im Fall des parteilosen Bürgermeisters der Stadt Rüthen, Peter Weiken, der die Hälfte seines Netto-Jahresgehaltes an Kinder- und Jugendprojekte in seiner Heimatstadt spendet. Nicht jeder ist zum Sankt Martin, der seinen Mantel teilt, geboren.
Aber es dürfte doch wohl klar sein, dass ein Posten wie der dritte Bürgermeister absolut nicht mehr in die Zeit passt. Nun lässt sich dieser Fehler in dieser Wahlperiode nicht mehr korrigieren. Doch wenn Herr Schichel von den Grünen öffentlich erklären würde, dass er die rund 6.000 Euro pro Jahr zum Beispiel für Jugendprojekte in Remscheid spendet, dann wäre ihm unsere Anerkennung sicher. Zudem könnte die Ampel erklären, dass in der nächsten Wahlperiode selbstverständlich keine Luxusposten mehr geschaffen werden, um die Grünen oder wen auch immer bei Laune zu halten. Auch eine solche Haltung würden die Bürgerinnen und Bürger honorieren. Denn sie zeigte, dass Politik lernfähig und nicht abgehoben ist von den Sorgen und Nöten der normalen Bevölkerung.“

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