„Das Vertrauen in unsere Politikerinnen und Politiker hängt maßgeblich davon ab, wie glaubwürdig und berechenbar sie sind. Moderne Kommunikationsmittel machen es möglich, dass man sehr leicht überprüfen kann, ob Reden und Handeln auch übereinstimmen.
„Die Sicherung der Bürgerbüros in Remscheid-Süd und in Lennep war im Rahmen der aktuellen Finanzsituation leider nicht möglich. Nichtsdestoweniger besteht Konsens, das Bürgerbüro in Lüttringhausen neben der zentralen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Dienstleistungszentrum zu erhalten. Zugleich setze ich auf die Arbeit des Bergischen Service-Center, womit ein Teil der Behördengänge in einem Telefongespräch erledigen lassen. Die Verwaltung der Stadt Remscheid ist bürgernah und bürgerfreundlich - und stellt sich den Herausforderungen der Zukunft!“
Es mag ja sein, dass es aus Sicht der Oberbürgermeisterin gute Gründe dafür gibt, von einem zentralen Wahlversprechen abzurücken. Dann könnte man allerdings erwarten, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird. Nichts davon ist bisher geschehen. Weder in der Ratssitzung am 8. Juli noch in einem größeren Presseinterview, das Frau Wilding in dieser Woche gegeben hat, hat die Oberbürgermeisterin erläutert, warum Versprechen gebrochen werden. Vielleicht findet die Oberbürgermeisterin in den ruhigeren Sommerwochen wenigstens die Zeit, ihre Website zu aktualisieren und den Menschen somit reinen Wein einzuschenken.
Auf der städtischen Internetseite
www.remscheid.de war man schneller. Unter der Rubrik ‚Oberbürgermeisterin aktuell’ haben fleißige Helfer schon einmal vorsorglich die ‚10 Ziele der Oberbürgermeisterin für 5 Jahre’ entfernt, die bis vor kurzem dort noch zu finden waren. Bereitet die Oberbürgermeisterin hiermit den Bruch weiterer Wahlversprechen vor?
Sicher, das Ziel ‚Bürgernahe Verwaltung – Erhalt der Bürgerbüros in den Stadtteilen’ ist nicht mehr aktuell, weil die Stadtspitze dies gemeinsam mit der Ampel und gegen den entschiedenen Protest der betroffenen Bürger durchsetzen will. Der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen hatte dem Rat in seiner Sitzung vom 6. Juli noch empfohlen, das Bürgerbüro Lüttringhausen mit seinem jetzigen Aufgabenbereich zu erhalten, das es erst vor sechs Jahren barrierefrei und behindertenfreundlich (mit Aufzug) umgebaut worden sei. Auch eine Behindertentoilette sei installiert worden. Diese Forderung des Behindertenbeirats hat nicht zuletzt deshalb Gewicht, dass Remscheid über einen sehr hohen Schwerbehindertenanteil verfügt. Doch wer die Politik der Ampel gegenüber den diversen Beiräten kennt, der weiß, dass deren Wort bei Rot-Grün-Gelb offensichtlich nicht viel gilt.
Die Stadt Remscheid baut mit der Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit gegenüber Behinderter ab, nicht auf.
Ob die Mitglieder des Seniorenbeirats und die ältere Bevölkerung in Remscheid noch an Frau Wildings Ziel ‚Älterwerden in Remscheid macht Spaß und hält finden’ glauben können, steht daher ebenfalls in den Sternen. Die CDU hat vorsorglich alle mittlerweile von der städtischen Seite entfernten zentralen politischen Ziele der Oberbürgermeisterin gespeichert, um sie bei Gelegenheit an frühere Versprechen zu erinnern.
Die CDU wird in Zukunft besonders aufmerksam verfolgen, ob und wie die Oberbürgermeisterin ‚die Kehrtwende zur Gesundung des städtischen Haushalts’ einleiten wird. Ob Remscheid dabei auf großzügige Hilfen aus Düsseldorf zur Gesundung der Kommunalfinanzen hoffen darf, bleibt abzuwarten. Derzeit häuft Rot-Grün dort Schulden an, dass einem der Atem stockt. Und wenn die Regierung die ausgabenwütige Linkspartei auf Dauer bei Laune halten will, wird dies sicher auch nicht zum Nulltarif zu haben sein“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.