Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22. Januar 2015 und des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. März 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Hat der „Konzern Stadt“ Remscheid Kredite in Schweizer Franken aufgenommen?
- Sollte dies der Fall sein: Welche Auswirkungen hat dies? Drohen nun höhere Rückzahlungen bei Krediten?
- Gab es Signale der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass es sich bei Krediten in Fremdwährung um Spekulationsgeschäfte handele und diesbezüglich eine Risikovorsorge zu treffen sei?
Begründung:
Die Freigabe des Schweizer Franken wird bei vielen ohnehin hoch verschuldeten Kommunen in NRW neue Millionen-Verluste nach sich ziehen.
Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob die Entscheidung der Schweizer Notenbank, die eigene Landeswährung nicht mehr an den Euro zu binden, auch Auswirkungen auf den „Konzern Stadt“ – also auf die Stadt Remscheid sowie die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe – hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Peter Otto Haarhaus
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher im RPA