Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22. Juni 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bei der städtischen Finanzbuchhaltung? Gibt es derzeit Probleme bei der Verbuchung und Zuordnung von Beträgen? Gibt es einen besonderen Schulungsbedarf zum Beispiel durch externe Experten oder besondere personelle Engpässe?
- Wie ist der aktuelle Sachstand beim Forderungsmanagement der Stadt Remscheid?
Begründung:
Zu Beginn der 14. Wahlperiode war häufiger die Rede von Problemen bei der städtischen Finanzbuchhaltung. Die CDU-Fraktion hat damals immer wieder auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Zwischenzeitlich war die Rede davon, dass 30 Millionen Euro nicht richtig zugeordnet werden konnten. Begründet wurden die damaligen Probleme damit, dass sich seit der Umstellung vom kameralistischen auf ein betriebswirtschaftliches Rechnungswesen Beträge in Millionenhöhe angehäuft hätten, die nicht richtig verbucht werden konnten. Ein sehr hoher Krankenstand in der zuständigen Abteilung habe die Probleme noch verschärft. Ziel unserer Anfrage ist es, uns einen aktuellen Überblick über die derzeitige Situation zu verschaffen, damit ggf. bei auftretenden Problemen gegengesteuert werden kann. Durch fehlerhafte Buchungen entsteht der Stadt Remscheid nämlich genauso ein materieller Schaden wie durch ein nicht optimal funktionierendes Forderungsmanagement. Daher fordern wir auch hierzu – wie schon vor zwei Jahren – einen aktuellen Sachstand an und bitten um die Unterrichtung des Gremiums.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender