Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 05.10.2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Wie viele Fälle von Dokumentenbetrug hat die Stadt Remscheid seit Januar 2015 verzeichnet? Wie hoch schätzt die Verwaltung die mögliche Dunkelziffer?
2. Was unternimmt die Stadt Remscheid konkret, wenn ein Fall von Dokumentenbetrug vorliegt und festgestellt wird? Wird sofort und in jedem Fall die Polizei benachrichtigt? Wie viele Fälle von Dokumentenbetrug wurden von der Stadt Remscheid seit Januar 2015 bis heute zur Anzeige gebracht?
3. Seit wann finden die in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 07.09.2017 genannten Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt? Wie viele Schulungen fanden bis heute statt und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diese Schulungen bisher durchlaufen? Ist es möglich, dass zum Beispiel Mitglieder des BUKO einmal an einer solchen Schulung teilnehmen, um sich ein konkretes Bild von den Schulungsabläufen zu machen?
4. Kooperiert die Stadt Remscheid bei der Bekämpfung des Dokumentenbetrugs mit anderen Kommunen? Wurde das Thema des Dokumentenbetrugs, das ja in allen Kommunen auftreten dürfte, auch schon auf überörtlicher Ebene diskutiert, so zum Beispiel auf dem Deutschen Städtetag? Wenn ja, mit welchem Ergebnis oder welchen Handlungsempfehlungen?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07. September 2017 (3.4 Passbetrug auch in Remscheid möglich?) bereits eine Anfrage zu dieser Thematik gestellt. Unsere Anfrage wurde in der Sitzung zunächst mündlich und unserer Auffassung nach auch nicht in allen Punkten befriedigend beantwortet.
Daher bitten wir die Verwaltung darum, im Rahmen einer schriftlichen Antwort diese erneute, präzisierte Anfrage zum Dokumentenbetrug umfänglich zu beantworten. Wichtig ist uns vor allem, dass die Stadt Remscheid sich in dieser Frage als handlungsfähig erweist und konsequent gegen Dokumentenbetrug vorgeht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender