Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 21.11.2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- In den Medien häufen sich in letzter Zeit die Berichte über Raubüberfälle, die häufig unter Androhung oder Einsatz von Gewalt durchgeführt wurden: Ist es im Jahr 2017 im Vergleich zu den Vorjahren wirklich zu einer steigenden Zahl solcher Delikte gekommen oder ist evtl. nur das subjektive Gefühl, dass sich solche Vorfälle häufen, gestiegen? Wie viele zur Anzeige gebrachten Raubüberfälle hat es im Jahr 2017 in den einzelnen Stadtteilen gegeben? Wo lagen die Schwerpunkte (bitte nach den einzelnen Bezirksvertretungen aufschlüsseln)?
- Wie stellt sich die Lage zum Beispiel an der Trasse des Werkzeugs und der „Balkantrasse“ dar?
- Ist das Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung für den öffentlichen Raum aufgrund dieser Vorfälle angepasst worden? Wenn ja, in welcher Form? Wie reagieren Stadt und Polizei auf diese Vorfälle (z. B. mit mehr gemeinsamen Streifengängen etc.)
- Wie viele gemeinsame Streifengänge von KOD und Polizei fanden 2017 (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bezirksvertretungen) statt und wie viele sind noch – z. B. zur Advents- und Weihnachtszeit – geplant?
Begründung:
In den Medien war in den vergangenen Wochen sehr häufig von Raubüberfällen zu lesen, die teilweise äußerst brutal durchgeführt wurden. Solche Straftaten sind in der Regel sehr schwer aufzuklären, verunsichern die Bürgerinnen und Bürger aber stark, denn jeder kann zum potenziellen Opfer einer solchen Straftat werden.
In Bürgergesprächen sind wir in letzter Zeit ebenfalls recht häufig auf diese Thematik angesprochen worden – insbesondere auch mit Bezug zu Vorfällen an der Trasse des Werkzeuges.
Wir bitten darum, die Antwort auf unsere Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretungen 1 bis 4 zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender