Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters im Bereich Schüttendelle

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1. Welche Planungen bestehen derzeit zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters im Bereich Schüttendelle?
2. Auf welche Größe soll die Verkaufsfläche nach Ansicht des Lebensmitteldiscounters aktuell erweitert werden?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, dies im laufenden Bebauungsplanverfahren festzuschreiben?

Begründung:

In der Ratssitzung vom 01. Juli 2014 wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt zieht gem. Ziff. 5.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid, die dem Haupt- und Finanzausschuss gem. § 41 Abs. 2 GO NRW übertragene Entscheidung über die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB (Ziff. 2 Nr. 11 Zuständigkeitsordnung) für den nachfolgenden Beschluss zum Bauantrag Schüttendelle 49 wieder an sich.

Die Entscheidung über den Bauantrag für das Grundstück Schüttendelle 49 zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters auf ca. 1.000 m² durch Auflösung des Lagers (Az. 01062-14-71) wird gemäß § 15 (1) Satz 1 BauGB für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt.“

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Sprecher im StA

Rosemarie Stippekohl

Sprecherin der CDU-Fraktion im BD sowie Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1