Flüchtlingsstrom drosseln - faire aber zügige Verfahren

Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der KPV in Saarbrücken sprachen sich die Delegier-ten einstimmig dafür aus - die Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Mit dem Ziel sich umfassender um diejenigen kümmern zu können, die einen Anspruch haben, bei uns zu bleiben.

Die Bundesländer stehen hierbei in der Verantwortung, die vom Bundestag sowie Bundesrat beschlos-senen Gesetzesänderungen und die in der Großen Koalition vereinbarten Maßnahmen, wie z.B. beim Grundsatz Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen, konsequent umzusetzen.

Der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Remscheid und Delegierte für NRW, Ro-land Gedig, unterstützte mit seiner Stimme als Delegierter den Kurs der Bundes-KPV.

"Wir erleben in Remscheid derzeit viel zu oft, dass die Verwaltung als auch die vielen engagierten Haupt- und ehrenamtlichen Helfer von der Bezirksregierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In wenigen Stunden müssen Unterkünfte bereitgestellt werden. Durch den beschlossenen Antrag er-höhen wir den Druck auf Bund und Land die Zuweisung der Flüchtlinge zu optimieren", erläutert Ge-dig.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands fordert unteranderem Deutsch-unterricht vom 1. Tag sowie eine Einführung in die Werte und Normen unserer Gesellschaft bei denje-nigen, die aufgrund unseres Asylrechtes bleiben dürfen.

Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive haben, müssen konsequent und schnell in einem einheitli-chen Verfahren direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.

Großes Verständnis und Respekt für die Leistung bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden erhielten die anwesenden Vertreter der Kommunen durch den Bundesinnenmi-nisters Thomas de Maizière.
"Es war das richtige Signal des Ministers, das große Engagement der Menschen in den Städten und Kommunen zu würdigen", so Ruzhdi Llukaci, der zum Vorstandsteam der KPV Remscheid gehört.

Am Mittwoch, den 09.12.15 veranstaltet die KPV Remscheid eine Informationsveranstaltung zur aktu-ellen Flüchtlingspolitik.
Jürgen Hardt - Bundestagsabgeordneter für
Solingen/Remscheid/Wuppertal II, Barbara ReulNocke - Dezernentin der Stadt Remscheid, Rainer Wendt - N24 Experte bei Sicherheitsfragen sowie Bundesvorsitzer-der der Deutschen Polizeigewerkschaft und weitere Gesprächspartner berichten an diesem Abend über die aktuelle Situation.

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