Massenschlägerei in Remscheid: Verheimlicht Polizeiführung die Herkunft der Täter?

OFFENER BRIEF AN DAS POLIZEIPRÄSIDIUM WUPPERTAL

Verheimlicht Polizeiführung die Herkunft der Täter?
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
am 09. Dezember 2015 veranstaltete der Remscheider Kreisverband der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU eine Informationsveranstaltung über die aktuelle Flüchtlingspolitik.

Auf dem Podium begrüßte unser Kreisvorsitzender und Stellv. Vorsitzender der CDU Innenstadt, Roland Gedig, die Dezernentin der Stadt Remscheid Frau Barbara Reul‐Nocke, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Herrn Rainer Wendt und den Bundestagsabgeordneten Herrn Jürgen Hardt.

Gemeinsam mit den Bürgern sprachen wir über die riesige Herausforderung ‐ vor allem für die Kommunen, allen Hilfskräften und ehrenamtlichen Helfern ‐ die große Zahl von Asylbewerbern oder Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren.

In dem Dialog zwischen den Bürgern und den Podiumsgästen fiel auch die Frage, was genau bei der Massenschlägerei am 21.11.2015 in der Remscheider Innenstadt geschah und ob es eine Verbindung zu Asylbewerbern oder Flüchtlingen gäbe.

Aufgrund der Pressemeldung der Polizei, bei der keine genaueren Angaben über die Tatverdächtigen gemacht wurden, lagen uns keine Erkenntnisse über einen Zusammenhang vor.

(Pressemeldung der Polizei: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11811/3181636 ).
Nach der Informationsveranstaltung teilten uns einige Bürger in einem vertraulichen
Gespräch Ihre Sorgen und Ängste über die aktuelle Sicherheitslage in unserer Stadt mit.
So erreichten uns auch konkrete Hinweise, dass bei der besagten Massenschlägerei
Migranten beteiligt gewesen sein sollen. Außerdem erfuhren wir von weiteren
besorgniserregenden Vorfällen in Remscheid sowie im gesamten Städtedreieck.
Nun stellt sich die Frage, ob die Polizeiführung, wie nach den massiven Übergriffen auf Frauen
in der Silvesternacht in Köln, die Herkunft der Verdächtigen bewusst zurückgehalten hat bzw.
zurückhält.
Wir nehmen die Sorgen und Hinweise der Remscheider Bürger sehr ernst und erwarten vom
Polizeipräsidium umgehende Aufklärung.

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung folgender Fragen und stehen Ihnen gerne auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

1. Was ergaben die Ermittlungen der Massenschlägerei in der Remscheider Innenstadt?
Waren an diesem Abend Migranten beteiligt? Wenn ja, wieso wurde die Herkunft verschwiegen?
2. Welche Maßnahmen haben bzw. werden Sie treffen um die Bürger dieser Stadt sowie die Polizeibeamten bei Ihrer Arbeit besser zu schützen und wie kann die Politik Sie dabei unterstützen?
3. Gab es einen Zuwachs von Straftaten von und gegen Flüchtlinge/Asylbewerbern?
4. Gibt es interne Anweisungen über Vergehen von Flüchtlingen oder Asylbewerbern zu schweigen? Wenn ja, von wem kommen diese? Wir beziehen uns hierbei auf einen Artikel des FOCUS vom 09.01.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/schweigekartellbei‐
der‐polizei‐polizist‐strikte‐anweisung‐ueber‐vergehen‐von‐fluechtlingen‐nicht‐zuberichten_ id_5199256.html

Mit freundlichen Grüßen
Ihre KPV Remscheid,
vertreten durch:
Roland Gedig
Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung

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