Neuigkeiten

13.04.2023
Bürgerbüro in Lüttringhausen: Verwaltung missachtet die Wünsche der Bürger

Zunächst habe er die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum von der Politik gewünschten Bürgerbüro in Lüttringhausen für einen missglückten Aprilscherz gehalten, sagt Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lü...

06.04.2023   Anfrage zu den Sitzungen der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen
Sachstandsbericht zum Neubaugebiet „Am Schützenplatz“

Die Entwicklung des Neubaugebietes „Am Schützenplatz“ (BP 668) wurde zugunsten anderer Projekte im Stadtgebiet lange vernachlässigt. Der Beginn der Vermarktung fällt nun leider auf das Ende einer langanhaltenden Niedrigzinsphase und in Zeiten ...

05.04.2023   Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.05.2023:
Schluss mit den endlosen Warteschleifen: Terminloser Schalter im Bürgeramt an einem Wochentag

  Der Geduldsfaden vieler Bürger reißt. Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Lage im Bürgeramt spitzt sich immer wieder  nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zu. Dieser Zustand ist nicht länger hinneh...

03.04.2023   Die Ampel-Pläne sind weiterhin völlig undurchdacht
Habecks Heizungs-Pläne strahlen soziale Kälte aus

„Die Bundesregierung hofft, dass künftig 500.000 Wärmepumpen eingebaut werden. Wenn die Fachkräfte, die diesen unrealistischen Kraftakt vollbringen sollen, handwerklich so schlecht arbeiten würden wie Scholz, Habeck und Lindner, dann wäre ...

24.03.2023
Alexander Schmidt: Schade, dass die Ampel das Gespräch über die wirtschaftliche Entwicklung Remscheids verweigert

„Als die MIT Remscheid die demokratischen Parteien zu einem gemeinsamen Dialog mit der heimischen Wirtschaft in das BZI eingeladen hat, haben wir sofort zugesagt. An der Veranstaltung hätten unser Fraktionsvorsitzender Markus Kötter, unser Kreisvorsitzen...

23.03.2023
CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf jetzt 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe...

22.03.2023
OB nimmt Anregungen der CDU-Fraktion auf – Das Stadtmarketing wird neu organisiert

„Am Remscheider Stadtmarketing gab es zuletzt viel Kritik. Auch die CDU-Fraktion hat sich immer wieder mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte eingeschaltet. Ich begrüße es, dass Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) nun offensichtlich erkan...

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