„In der Ratssitzung am 18.03. haben Oberbürgermeister Mast-Weisz und Sven Wolf völlig zu Recht den ehrenamtlichen Einsatz der Mitarbeiter des Vereins BAF bei der Flüchlingskrise gelobt. Doch nun legt ihr Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er plant nämlich, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Kommunen und Länder radikal zu kürzen – von derzeit 4,7 Milliarden Euro auf nur noch 1,3 Milliarden Euro.
Dies sind ganz bittere Nachrichten auch für unsere Heimatstadt, die mit großer Solidarität über 1.000 geflüchtete Menschen bei sich aufgenommen hat. Nun lässt Scholz die Kommunen im Stich und im Regen stehen. Sozialdemokratische Appelle an den gesellschaftlichen Zusammenhalt entpuppen sich so als bloße Lippenbekenntnisse“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Seit 2015 tragen Städte wie Remscheid die Hauptlast bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Nun verschärft der sozialdemokratische Kassenwart die Lage noch einmal erheblich. Hierbei handelt es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe, die bereits jetzt unterfinanziert ist. Die vielen ehrenamtlichen Helfer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAF, ja alle Remscheider müssen diese unsolidarische Ankündigung als einen Schlag ins Gesicht verstehen. Schon die bloße Ankündigung eines solchen unsolidarischen Vorhabens wirkt wie ein Spaltpilz mit enormer gesellschaftlicher Sprengkraft. Unser sozialdemokratischer Stadtkämmerer Sven Wiertz engagiert sich im Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ und mahnt regelmäßig an, dass der Bund den Kommunen bei den Altschulden helfen möge. Ich würde mir wünschen, dass er nun seinem Parteifreund in Berlin einmal als Mann der kommunalen Praxis auseinandersetzt, welche fatalen Folgen solche Kürzungsorgien hätten. Man glaubt es kaum, aber Olaf Scholz selbst war mal kommunalpolitisch tätig als Erster Bürgermeister von Hamburg. Doch außer einer vergeigten Olympia-Bewerbung und den Chaostagen beim G 20-Gipfel ist aus seiner Amtszeit auch nicht mehr viel bekannt“, so Nettekoven.