Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der städtische Bußgeldkatalog den Empfehlungen des neuen Bußgeldkatalogs angepasst werden kann, den das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen jüngst veröffentlicht hat.
Begründung:
„Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer“ mahnte jüngst die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (NRW) bei der Vorstellung des neuen Bußgeldkatalogs, den die NRW-Koalition den Kommunen im Land empfiehlt.
Die CDU-Fraktion fordert höhere Strafen für Müll- und Öko-Sünder. Die bisherigen Bußgelder sind insgesamt offenkundig noch zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Daher sollte der Remscheider Bußgeldkatalog überarbeitet werden. Mit dem Erheben eines Verwarnungsgelds wird in der Regel ein erzieherischer Effekt erzielt.
Die eingenommenen Gelder fließen in den städtischen Haushalt. Wer keinen Müll einfach auf der Straße entsorgt, sondern zum Beispiel die hierfür eigens aufgestellten Papierkörbe nutzt, ist von der Anpassung des Bußgeldkatalogs in keiner Weise betroffen. Härter bestraft als bisher werden nur diejenigen, die auf Kosten der Stadt und zum Verdruss von Bürgern und TBR unsere Stadt ohne Rücksicht auf andere vermüllen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher im BUKO u. Stv. Fraktionsvorsitzender