„Es ist einerseits traurig, dass 20 Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit rund einem Jahr mit Schlagstöcken im Außendienst unterwegs sind. Andererseits ist es aber gut, dass die Stadt das Mögliche tut, um die Mitarbeiter mit Schlagstöcken, stichfesten Handschuhen und Schutzwesten ausstattet, damit sie in ihrem wichtigen Dienst für unser Gemeinwesen möglichst nicht verletzt werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung hatte die Verwaltung diese Woche auf Anfrage der CDU-Fraktion erläutert, wie sie ihre Mitarbeiter im Außendienst schützt. In Köln war vor kurzem ein Mitarbeiter bei einem solchen Einsatz getötet worden.
„Die CDU-Fraktion setzt die Themen Sicherheit und Sauberkeit seit Jahren auf die politische Agenda, weil sie den Menschen wichtig sind. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in unserer wunderschönen Großstadt gut und sicher leben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung sind gerne Dienstleister für ihre Kundinnen und Kunden, doch auch sie möchten ihrem Beruf angstfrei nachgehen. Völlige Sicherheit wird es nie geben. Daher ist es wichtig, dass wir uns immer wieder damit auseinandersetzen, wie wir zunehmende Verrohung und Vandalismus am besten bekämpfen können“, so Nettekoven.
Im Februar 2015 haben wir die Sicherheit der Mitarbeiter im Jobcenter zum Thema gemacht https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_2_281_Sicherheit-im-Jobcenter.html. Im Juni 2016 haben wir im Rat in einer großen Anfrage wissen wollen, wie sicher Remscheids Amtsstuben sind https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_550_Wie-sicher-sind-Remscheids-Amtsstuben.html. 2018 haben wir festgestellt, dass das Ämterhaus wegen häufiger Einbrüche offenkundig ein Sicherheitsproblem hat https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/cdu-aemterhaus-hat-ein-sicherheitsproblem_aid-32874721. Im September 2018 haben wir ein Sicherheitskonzept für unser Ämterhaus gefordert https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1155_Sicherheitskonzept-fuer-das-Aemterhaus.html. Und auf Initiative der CDU-Fraktion erarbeitet die Stadt derzeit ein umfassendes neues Sicherheitskonzept für unsere Stadt. Ein Workshop in der Innenstadt fand vor kurzem dazu statt.
„Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wir lassen uns von unserem Kurs nicht abbringen. Sich für Sauberkeit und Sicherheit einzusetzen, ist auch und vor allem gute Sozialpolitik. Menschen, die sich abends oder nachts in der Stadt kein Taxi leisten können, sind besonders auf sichere und saubere Straßen und Plätze angewiesen. Wer sich für ein sicheres und sauberes Remscheid einsetzt, ist kein Law-and-Order-Politiker, der davon träumt, Clint Eastwood oder John Wayne zu sein, sondern er trägt Sorge dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert und zusammenhält“, stellt der CDU-Politiker fest.