Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07. Mai 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie steht die Verwaltung zur Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm für unsere Vereine? Sollten nach Ansicht der Verwaltung zunächst bis Ende dieses Jahres die Sportstättennutzungsgebühren wegfallen, wie dies die CDU-Fraktion fordert?
- Der CDU-Fraktion ist die Unterstützung unserer Gastronomie wichtig. Wir haben daher vorgeschlagen, dass bis ebenfalls Ende 2020 auf die entsprechenden Gebühren für die Außengastronomie verzichtet werden möge. Außerdem sollten unserer Auffassung nach in diesem Jahr keine Gebühren für die Genehmigung von möglichen Festen und Veranstaltungen, die stattfinden können, erhoben werden. Auch auf die entsprechenden Gebühren für die Gastronomie sollte verzichtet werden. Wie steht die Verwaltung dazu?
- Hat sich der Stadtkämmerer bereits mit der Kommunalaufsicht und der Landesregierung in Verbindung gesetzt, um entsprechende Möglichkeiten der Finanzierung zu erörtern, da sich die Stadt Remscheid ja in der Haushaltssicherung befindet? Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht?
- In NRW gilt Maskenpflicht. Masken sind teuer. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass sich auch sozial schwache Familien oder Einzelpersonen mit dem vorgeschriebenen Mund- und Nasen-Schutz versehen können? Ist hier zum Beispiel eine finanzielle Unterstützung der entsprechenden Gruppen geprüft worden?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat am 22. April mit einer Pressemitteilung einen kommunalen Rettungsschirm sowie die Prüfung finanzieller Zuschüsse für sozial Schwache bei der Maskenbeschaffung gefordert. Momentan haben wir ja keinen normalen Sitzungsbetrieb. In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gesagt: „Diese Pandemie ist eine Zumutung für unsere Demokratie“. Trotz der notwendigen Einschränkungen sollten wir unsere kommunale Demokratie so weit wie möglich erhalten und mit Leben füllen. Auch wenn verschiedene Fraktionen und Gruppen sich bereit erklärt haben, zunächst wenn möglich auf das Stellen von sonst üblichen Anfragen und Anträgen zu verzichten, gibt es selbstverständlich wichtige Anliegen aus der Bürgerschaft und der Politik, die wir demokratisch verhandeln müssen.
Nach Rücksprache mit der Fachverwaltung haben wir uns entschieden, diese ursprünglich nur als offenen Brief versandten Fragen auch als offizielle Anfrage zu stellen, weil sie a) von aktueller Relevanz ist und nicht zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden kann und weil sie b) so besser im Ratsinformationssystem nachvollzogen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsmitglied