„Der neurechte Anspruch auf den Konservatismusbegriff macht es für die Unionsparteien schwierig, ihn für sich zu beanspruchen“, schreibt Martina Steber in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Verfasserin ist stellvertretende Leiterin der Forschungsabteilung München am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin.
Die AfD ist keine konservative Partei
Von Ansgar Lange
Steber macht deutlich, dass es historisch gesehen nicht legitim ist, wenn Rechte oder „Neue Rechte“ den Begriff konservativ für sich beanspruchen und die Unionsparteien als nicht konservativ darstellen. Denn den Konservatismusbegriff habe es weder in der Bonner noch in der Berliner Republik gegeben. Ein wichtiges konservatives Prinzip des „deutschen“ Konservatismus bestehe „in der Idee des Ausgleichs und der Synthese“. „Maß und Mitte zu halten, Gegensätzliches ins Gleichgewicht zu bringen, nicht in Extreme zu verfallen“ – dies zeichne eine bedeutende Strömung konservativen Denkens seit dem frühen 19. Jahrhundert aus. Dies zeigt, dass beispielsweise die AfD keine konservative Partei ist, da sie sich diesen Prinzipien mit Sicherheit nicht verpflichtet fühlt.
Die „neurechte Version des Konservatismusbegriffs“ sehe sich in der Tradition des Rechtsintellektualismus in der Weimarer Republik. Während zum Beispiel Politiker wie Friedrich Merz Repräsentanten eines liberalen Konservatismus sind, lehnen die Vertreter der „neuen Rechten“ eine Verwestlichung und Liberalisierung des Konservatismusbegriffs vehement ab. Ja, sie pflegen in der Tradition des Schweizers Armin Mohler sogar einen militanten Antiliberalismus.
Die Autorin widerspricht der These des Politikwissenschaftlers Thomas Biebricher https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_17_92_560_Langes-Lektueren-CDU-Politik-wird-nicht-im-Oberseminar-gemacht.html, wonach sich der Konservatismus in der Ära Merkel erschöpft habe. Konservatives Denken ist wesentlich offener als sozialistisches. „Das relativ offene Wesen des Konservatismus bringt es mit sich, dass besonders in Phasen beschleunigten Wandels etablierte Verständnisse des Konservatismus unter Druck geraten. Dann muss neu vermessen werden, was konservativ in einer gewandelten Gegenwart bedeuten mag“, so Martina Steber.
Gestandene Politiker, die Politik nicht im Oberseminar, sondern in der Praxis betreiben, pflegen eh einen eher lässigen Umgang mit solchen Begrifflichkeiten. Auf die These der „Neuen Zürcher Zeitung“, wonach sich Konservative und „sogar stramme Rechtskonservative“ nicht mehr von der CDU verstanden wüssten, antwortete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) jüngst: „Was ist denn ein strammer Rechtskonservativer? Wenn damit gemeint ist: ein klarer Kurs in der inneren Sicherheit, null Toleranz gegenüber Kriminellen, konsequente Umsetzung des Rechtsstaats – dann machen wir genau das in Nordrhein-Westfalen, seit wir Verantwortung haben.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/diskurse-der-konservativen-ueber-den-begriff-konservativ-16442614.html