Die Stadt Remscheid nimmt jetzt offenkundig das Thema Dokumentenbetrug ernst. Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 05. Oktober 2017 eine umfangreiche Anfrage zu der Thematik gestellt. Wichtig ist uns, dass die Stadt Remscheid sich in dieser Frage als handlungsfähig erweist und konsequent gegen Dokumentenbetrug vorgeht, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven:
„Wir hatten erstmals zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07. September 2017 (3.4 Passbetrug auch in Remscheid möglich?) eine Anfrage zu dieser Thematik gestellt. Unsere Anfrage wurde in der Sitzung zunächst mündlich und unserer Auffassung nach auch nicht in allen Punkten befriedigend beantwortet. Zur Oktober-Sitzung haben wir dann mit einer umfangreicheren Anfrage nachgelegt“, so Nettekoven.
„Auch damals waren wir nicht ganz zufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Insbesondere fanden wir es nicht sehr hilfreich, dass für die Bereiche Bürgerservice, Standesamt und Ausländerbehörde laut Mitteilung der Verwaltung ‚keine Statistik‘ geführt wird. Aus dem Bürgerservice waren für die Zeit seit Januar 2015 sogar überhaupt ‚keine gefälschten Dokumente bekannt‘. Wir hatten damals auch angeregt, dass die Stadt Remscheid mit anderen Kommunen kooperieren möge. Offenkundig findet dies jetzt mit unserer Nachbarstadt Wuppertal statt. Wir interpretieren die aktuellen Äußerungen des Leiters unseres Ordnungsamtes so, dass auch Remscheid nun offensiv gegen Dokumentenfälscher vorgehen will, da ihre Taten den Steuerzahler teuer zu stehen bekommen. Insofern freut es uns, dass unsere beiden Anfragen aus dem letzten Herbst die Stadt für ein wichtiges Thema sensibilisiert haben“, so der CDU-Fraktionschef.
Zu unserer damaligen Anfrage und der M-Vorlage der Verwaltung:
http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=8034