Wie ist der aktuelle Sachstand beim Projekt „Stadtumbau West – Förderung eines öffentlichen Vorplatzes und Innenhofes der DITIB-Moschee“? Welchen zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand hat die Verwaltung bisher für dieses Projekt betrieben? Können die Fördergelder für andere Maßnahmen beim Stadtumbau West verwendet werden, wenn DITIB einen Rückzieher macht? Diese drängenden Fragen will CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven von der Verwaltung beantwortet wissen:
„In der Ratssitzung vom 06.12.2018 informierte Baudezernent Peter Heinze, dass die islamische Gemeinde DITIB bei ihrem Moscheebau an der Ecke Stachelhauser- / Weststraße auf öffentliche Fördergelder verzichte, die ihr beim Stadtumbau West zugestanden hätten. Der gesamte Vorgang beschäftigt Politik und Verwaltung schon seit Jahren. Die Kommunikation mit der Gemeinde gestaltete sich bisweilen schwierig. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister klare Aussagen zum aktuellen Sachstand trifft. Das hat nicht zuletzt auch die Öffentlichkeit in Remscheid verdient, die sich eine interreligiöse Begegnungsstätte und damit auch eine Aufwertung des Stadtteils gewünscht hätte“, so Jens Nettekoven.
„Inzwischen ist es üblich geworden, dass die Verwaltung den Aufwand für die Bearbeitung von Anfragen der Politik berechnet und benennt. Da im Rahmen dieses Projekts inzwischen ein erheblicher Aufwand seitens der Verwaltung betrieben werden musste, erwarten wir, dass auch hier die Zahlen transparent genannt werden. Die Fördergelder sind für eine Aufwertung des Stadtteils bestimmt und nicht explizit für den Moscheebau. Wir möchten wissen, ob die Fördergelder nun verfallen, falls die DITIB-Gemeinde auf sie verzichten würde“, so der CDU-Politiker abschließend.