Anfrage zur Sitzung des Rates am 26.09. 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Was ist der aktuelle Sachstand DOC?
Begründung:
Um es vorweg zu sagen und noch einmal zu betonen:
Die CDU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zum DOC. Wir sehen die Ansiedlung als große Chance insbesondere für den Wirtschaftsstandort Remscheid an. Wir setzen darauf, dass dadurch der Wohlstand in unserer Stadt gemehrt wird, Arbeitsplätze entstehen, der Tourismus einen Schub bekommt etc. Wir setzen darauf, dass durch das DOC Lennep und ganz Remscheid, ja sogar das Bergische Land insgesamt profitieren werden.
Wir sehen aber mit großer Sorge, dass sich der Prozess der Ansiedlung des DOC’s immer mehr hinzieht. Das kommunikative Durcheinander der letzten Tage ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer gegen das DOC waren. Das darf nicht sein! Wir lassen uns „unser DOC“ nicht durch Dilettantismus und kleinkartierte Zwistigkeiten kaputt machen.
Wir haben kein Verständnis mehr für das Agieren der Wuppertaler Stadtspitze. Aber wir sehen auch, dass die beiden SPD-Oberbürgermeister von Remscheid und Wuppertal es einfach nicht schaffen, Ruhe und Einvernehmen herzustellen.
Der Lenkungskreis DOC ist schon seit geraumer Zeit nicht eingeladen worden. Im Stadtentwicklungsausschuss der vergangenen Woche sah die Verwaltung keinen Anlass, über Neuigkeiten in puncto DOC zu berichten. Doch jetzt erfahren wir – wieder einmal – aus der Presse, dass es in der Zwischenzeit Treffen gegeben hat, in denen offenkundig Absprachen getroffen wurden. Inzwischen überschlagen sich die Meldungen.
Wir laufen die Gefahr, dass wir langsam die Übersicht verlieren. Daher erwarten wir, dass die Verwaltung in der Ratssitzung umfänglich über den aktuellen Sachstand informiert. Wir erwarten, dass in der nächsten Sitzung auch Vertreter der zuständigen Rechtsanwaltskanzlei anwesend sein werden. So langsam verlieren wir das Vertrauen in die Informationspolitik unserer Stadtspitze. Daher sollte auf jeden Fall die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei anwesend sein, um uns fachlich zu beraten.
Wie schon beim Mietvertrag mit der Rheinischen Fachhochschule fühlen wir uns als Kommunalpolitiker schlecht bzw. gar nicht informiert. Das darf kein Dauerzustand sein.
Um es einmal flapsig zu formulieren: Wir müssen endlich mal „zu Potte“ kommen. Das derzeitige Gezerre um das DOC ist alles andere als „aktive Wirtschaftsförderung“. Wir erwarten daher am 26.09.2019 vollumfängliche Informationen!
Statt uns sitzungsübergreifend mit dem Weltklima und einem angeblichen Notstand zu beschäftigen, sollten wir die Dinge anpacken, die wir vor Ort lösen können – im Interesse unserer Bürger, im Interesse unserer Wirtschaft und der ganzen Stadt!
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender